Unmut in der Ampel-Koalition über die geplanten Haushaltskürzungen mehr
Nach zermürbenden Haushaltsverhandlungen hat sich die Ampel zusammengerauft und Einsparungen im Haushalt 2024 beschlossen. Kanzler Scholz verteidigte in der ARD-Sondersendung "Farbe bekennen" die Pläne. Die Vertrauensfrage will er nicht stellen. mehr
Ampel-Koalition präsentiert Vorschlag für den Bundeshaushalt 2024 mehr
Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die Spitzen der Ampelkoalition über den Haushalt 2024 geeinigt. Wo genau soll gespart werden? Und wie? Die wichtigsten Punkte im Überblick. mehr
Ob Benzin, Diesel, Erdgas oder Heizöl: Weil die Bundesregierung den CO2-Preis mit Blick auf den Haushalt noch stärker anheben will als geplant, steigen auch die Tank- und Heizkosten. mehr
Zähe Nachtsitzungen in der Koalition sind vorbei. Der Haushalt 2024 soll nun stehen, die Regierung ist nicht auseinandergebrochen. Doch jede Partei hat Kratzer abbekommen - und für Verbraucherinnen und Verbraucher wird es teurer. Von N. Kohnert. mehr
Die Spitzen der Ampelkoalition suchen Auswege aus der Haushaltskrise. Die Wirtschaft drängt, einige Vorhaben stehen auf der Kippe. Was macht die Gespräche so schwierig - und um wie viel Geld geht es genau? Von H.-J. Vieweger. mehr
Sie tagen wieder: Seit dem Vormittag sitzen die Spitzen der Ampel zusammen, um eine Lösung für den Haushalt 2024 zu finden. Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften dringen auf eine schnelle Einigung. mehr
Die Gespräche in der Ampelkoalition über den Haushalt sind erneut verschoben worden. Am Morgen sollen die Verhandlungen aber weitergehen. Wirtschaftsvertreter fordern derweil mehr Tempo. mehr
Bei den Beratungen zum Bundeshaushalt gibt es offenbar Bewegung. Kanzler Scholz äußerte sich optimistisch, die Verhandlungen bald abschließen zu können. Großer Streitpunkt bleibt die Schuldenbremse - die CDU droht mit Klage. mehr
Beim Thema Ampel-Haushaltsstreit bleibt SPD-Chefin Esken optimistisch. Sie rechnet mit einer Einigung noch in dieser Woche. Gestern hatten die Koalitionsspitzen die Beratungen ergebnislos vertagt. Heute wollen sie sich erneut treffen. mehr
Am Abend haben die Ampel-Parteien im Kanzleramt erneut über den Bundeshaushalt 2024 verhandelt - offenbar ohne Ergebnis. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge sollen die Gespräche heute fortgesetzt werden. mehr
Der Umgang mit dem Bundeshaushalt und der Schuldenbremse spaltet auch die deutschen Ökonomen. Während die einen für Ausgabenkürzungen sind, plädieren andere für einen Anstieg der Neuverschuldung. mehr
Drei Wochen nach dem Karlsruher Urteil ist weiter keine Lösung für den Haushalt 2024 in Sicht. SPD-Chef Klingbeil forderte die Ampel in den tagesthemen auf, "mit Hochdruck" an einer Lösung zu arbeiten. Er deutete Kompromissbereitschaft an. mehr
Die Deutschen blicken kritisch wie nie auf die Arbeit der Ampelkoalition. Das Ansehen des Kanzlers sinkt im ARD-DeutschlandTrend auf ein Rekordtief. Könnte es eine unionsgeführte Regierung besser? Von Ellen Ehni. mehr
Die Ampelkoalition ringt weiter um den Haushalt 2024. Äußere und innere Krisen begleiten das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP von Anfang an. Zur Halbzeit der Legislatur könnte die Situation jedoch kaum kritischer sein. Von C. Emundts. mehr
Der Bundestag wird den Haushalt 2024 nach Angaben der SPD-Fraktionsführung nicht mehr in diesem Jahr verabschieden. Das schrieb Geschäftsführerin Mast in einer SMS an alle SPD-Abgeordneten. mehr
Um das Haushaltsloch zu stopfen, schlägt Finanzminister Lindner auch vor, beim Sozialen zu sparen. Das könnte auch die Kindergrundsicherung treffen. Der Starttermin des Projekts wackelt bereits. Von S. Beham und G. Dunkel. mehr
"Sie müssen sich einigen", Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zum Ringen um Bundeshaushalt 2024 mehr
Seit Tagen versucht die Bundesregierung eine Lösung für den Etat 2024 zu finden. Heute werde es nicht mehr zu einer Einigung kommen, glaubt Grünen-Chefin Lang. Regierungssprecher Hebestreit rechnet aber mit einem Beschluss noch in diesem Jahr. mehr
Update Wirtschaft vom 06.12.2023 mehr
Der Staat habe genug Geld, müsse es aber besser ausgeben, sagt Finanzminister Lindner im ARD-Interview. Er will bei Sozialleistungen und Klimapolitik streichen - an der Ampel aber festhalten. Von M. Langenstraß und J. Zimmermann. mehr
Nachdem das Verfassungsgericht die Finanzierung von Sondervermögen für grundgesetzwidrig erklärt hat, muss die Regierung einen Nachtragshaushalt vorlegen. Im Haushaltsausschuss wurden heute Experten zum Etatentwurf befragt. Von M. Weidemann. mehr
Um das Milliardenloch im Haushalt zu stopfen, fordern Politiker von CDU und FDP, die Erhöhung des Bürgergelds für 2024 zu stoppen. Geht das so einfach - und wie setzt sich das Bürgergeld zusammen? Ein Überblick. mehr
Der Ampelkoalition fehlen Milliarden im Etat 2024 - und es fehlt Zeit, um in Ruhe nach Wegen aus der Haushaltskrise zu suchen. Forderungen und "rote Linien" verkomplizieren die Verhandlungen. Im Fokus: Bürgergeld und Schuldenbremse. mehr
Trotz Haushaltskrise soll laut Arbeitsminister Heil die Anpassung des Bürgergelds kommen. Alles andere sei mit der Verfassung nicht vereinbar. Auch Wohlfahrtsverbände zeigten sich angesichts der Sparforderungen von FDP und Union entsetzt. mehr
Bundesregierung diskutiert über Haushalt mehr
Bürgergelderhöhung stoppen, klimaschädliche Subventionen abschaffen oder doch Steuern erhöhen? Die Ampelkoalition muss die Löcher im Haushalt stopfen. Hinter den Kulissen laufen die Verhandlungen auf Hochtouren. Wie es jetzt weitergeht. mehr
Angesichts der Haushaltskrise ist die Debatte über die geplante Bürgergelderhöhung neu entbrannt. Die CSU fordert eine Generalüberholung. Bundestagspräsidentin Bas warnt davor, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. mehr
Die Ampelkoalition braucht schnell ziemlich viel Geld. Von 17 Milliarden Euro spricht Finanzminister Lindner - und nennt drei Bereiche, in denen er sparen will. Die SPD hat andere Ideen. mehr
Die Bundesregierung ringt mit dem Haushalt für das kommende Jahr und Rufe nach einer Reform oder gar Abschaffung der Schuldenbremse werden lauter. Dabei gibt es gute Gründe, sie beizubehalten, meint H.-J. Vieweger. mehr
Eigentlich sollte es um den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr gehen. Doch wirklich diskutiert wurde im Bundestag über die Pläne für 2024. Finanzminister Lindner will dann auf jeden Fall wieder sparen. mehr
Koalitionsspitzen beraten im Kanzleramt über Haushalt 2024 mehr
Schafft die Regierung es, noch dieses Jahr den Etat 2024 zu beschließen? Wie wird das Milliardenloch gefüllt? An Kernversprechen will bisher keine Partei ran. Ein Koalitionsausschuss endete am Mittwoch bereits nach knapp zwei Stunden Beratung. mehr
Sollte die Schuldenbremse reformiert werden, geht das nicht ohne die Union. Doch CDU-Chef Merz schließt das kategorisch aus und riskiert damit die Konfrontation mit CDU-Länderchefs. Was steckt dahinter? Von Sabine Henkel. mehr
Der Ampelpartner FDP hat klare rote Linien: keine Steuererhöhungen und die Schuldenbremse wird nicht angetastet. Das Haushaltsurteil setzt sie unter Druck - und trifft sie in einer ohnehin schwierigen Lage. Von M. Polansky. mehr
Kanzler Scholz nutzte seine Regierungserklärung für Rechtfertigungen und präsentierte sich als Macher. Doch einen konkreten Fahrplan für den Etat 2024 blieb er schuldig. Die Opposition reagierte mit Attacken. Von C. Emundts. mehr
Bundestagsdebatte zur Haushaltskrise - Merz attackiert Kanzler Scholz scharf mehr
In der Regierungserklärung blieb der Kanzler seiner nüchternen Linie treu, doch sein Mantra hat Risse bekommen. Merz will das ausnutzen - aber auch sein Angriffsmodus ist riskant, meint Torben Ostermann. mehr
Das Urteil zum Klima- und Transformationsfonds zwingt die Bundesregierung zu einem Nachtragshaushalt für 2023, der Etat für 2024 liegt auf Eis. Was plant die Ampel - und welche Rolle spielt die Schuldenbremse dabei? Von Frank Bräutigam. mehr
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