Im Kanzleramt beraten heute Bundeskanzler Scholz und die Länderchefs über Streitpunkte der Migrationspolitik. Dabei geht es um die Verteilung der Flüchtlingskosten und die Frage, wie sich der Zuzug begrenzen lässt. Ein Überblick. mehr
Bevor sich die Länderchefs am Montag mit dem Kanzler zum Migrationsgipfel treffen, formulieren sie vielstimmig ihre Erwartungen: Vor allem wollen sie mehr Geld für die Flüchtlingsversorgung. Manchem geht es auch um die Glaubwürdigkeit von Politik. mehr
Die Grünen pochen in der Migrationsdebatte auf eine stärkere Unterstützung der Kommunen - und warnen gleichzeitig vor Polarisierungen und Scheindebatten. Dafür sei es wichtig, Arbeitsverbote aufzuheben, forderte Parteichefin Lang. mehr
Hessens Ministerpräsident Rhein hält den finanziellen Beitrag des Bundes zur Flüchtlingsversorgung für zu gering. Die Länder seien sich da vor dem Treffen mit dem Kanzler am Montag sehr einig. Auch andere Unionspolitiker machen Druck. mehr
Ein Jahr nach der Energiekrise sprudeln die Steuereinnahmen wieder. Im September nahmen Bund und Länder 80,6 Milliarden Euro ein. Trotzdem bleibt der finanzielle Spielraum eng. mehr
"Das wird heute Abend kein Entscheidungstreffen werden", Christoph Mestmacher, ARD Berlin, über das bevorstehende Spitzengespräch von Kanzler Scholz mit den Länderchefs mehr
Länderchefs fordern mehr Hilfe vom Bund bei der Bewältigung der Migration mehr
Ministerpräsidenten beraten über Migration mehr
Kanzler Scholz lädt Bund und Länder zum Spitzentreffen für Migrationspolitik mehr
Für die Beschäftigten der Länder stehen Tarifverhandlungen an. Nun haben die Gewerkschaften ihre Forderungen präsentiert - sie wollen 10,5 Prozent mehr Gehalt. Die Länderarbeitgeber wiesen die Forderung zurück. mehr
Wer kommt für die Unterbringung von Geflüchteten auf? Zwischen Bund und Ländern gibt es eine Annäherung: Man habe sich auf ein dynamisches "Pro-Kopf-System" verständigt, sagt Niedersachsens Ministerpräsident Weil. Die Höhe der Zahlungen bleibt unklar. mehr
In der Migrationsdebatte plädiert SPD-Fraktionschef Mützenich für ein Abwägen der Worte - und zeigt sich offen für Gespräche mit der Union. Die Länder sind derweil bemüht, sich bei der Lastenverteilung gegen den Bund durchzusetzen. mehr
"Wie es 2024 weiter geht wird spannend - und danach", Joachim Walter, Vizepräsident Deutscher Landkreistag, zur Finanzierung des Deutschlandtickets mehr
Anwohner könnten künftig an den Gewinnen aus Windstrom beteiligt werden. Mehrere Bundesländer arbeiten an entsprechenden Gesetzen. Erhöht das die Akzeptanz von Windrädern vor der eigenen Haustür? mehr
Seit Jahren steigen die Preise für Heimplätze - mehr als 2500 Euro müssen Pflegebedürftige im Schnitt pro Monat zahlen. Krankenkassen und Gesundheitsministerium sehen nun die Länder in der Pflicht, die Kosten zu senken. Von J. Zimmermann. mehr
An Gesprächsstoff hat es nicht gemangelt, und dennoch ist am Ende des Bund-Länder-Treffens wenig Zählbares rausgekommen. Aus Sicht der Länder liegt das vor allem am Bund. Der komme bei der Umsetzung wichtiger Vorhaben nur schleppend voran. Von Alexander Budweg. mehr
Dass die Planung von Infrastrukturprojekten beschleunigt werden muss, darin sind sich Bund und Länder eigentlich einig. Doch das Wie sorgt weiter für Konflikte. Nun soll es eine Arbeitsgruppe richten - das Thema wurde erneut vertagt. mehr
Die deutschen Bundesländer befürworten die geplante EU-Asylrechtsreform. Wichtig sei dabei aber der Schutz von Menschenrechten. Mit Kanzler Scholz soll weiter über Finanzierungsfragen in der Asylpolitik beraten werden. mehr
Bund-Länder-Treffen: Bundeskanzler und Ministerpräsidenten beraten über geplante Energiewende und Flüchtlingspolitik mehr
Bund sichert Ländern bei Flüchtlingsgipfel eine weitere Milliarde zu mehr
Bund und Länder haben sich beim Flüchtlingsgipfel nach stundenlangen Verhandlungen geeinigt: Der Bund stellt den Ländern in diesem Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für die Versorgung von Flüchtlingen bereit. Die Kommunen kritisieren das Ergebnis. mehr
Seit Langem streiten Bund und Länder über die Aufteilung der Kosten für die Unterbringung Geflüchteter. Die Fronten sind verhärtet. Aus den Ländern kommt teilweise scharfe Kritik. mehr
Bund und Länder suchen nach Lösungen im Streit über Kosten für Flüchtlingspolitik mehr
Die Länder wollen für die Unterbringung von Flüchtlingen mehr Geld vom Bund - der sperrt sich. Nun verschärft die Union den Ton - Bayerns Innenminister stellt grundsätzlich den Sinn der Beratungen infrage. mehr
Die Länder wollen für die Unterbringung Geflüchteter mehr Geld vom Bund - der sperrt sich. Ein Papier der Landesfinanzminister soll die Forderung untermauern. In der Ampel-Regierung gibt es zu dem Thema unterschiedliche Meinungen. mehr
Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern vor dem Flüchtlingsgipfel mehr
Deutschlandticket, Energiehilfen, Härtefallzuschüsse: Beim Bund-Länder-Treffen gab es einige Themen mit Konfliktpotenzial zu besprechen. Denn vor allem eine Frage stand im Zentrum: Wer soll das alles zahlen? Von Claudia Kornmeier. mehr
Es läuft nicht rund in Berlin, schon seit Monaten nicht. Daran ändern auch die Ergebnisse dieser Bund-Länder-Runde wenig, meint Michael Stempfle. Es fehlt nicht an vollmundigen Versprechen, sehr wohl aber an einer Vision. mehr
Jahrelang ging der Glasfaserausbau nur schleppend voran. Doch nun kann sich der Bund vor Förderanträgen kaum retten. Für dieses Jahr ist der Milliarden-Topf leer, 2023 soll es mit neuen Spielregeln weitergehen. mehr
Weil das Budget des Bundes für den Breitbandausbau vorerst aufgebraucht ist, haben Länder und Kommunen einen Brandbrief an die Regierung geschrieben. Eine Verzögerung des Ausbaus sei nicht hinnehmbar. mehr
Die Finanzierung von Milliarden-Entlastungen bei den Energiekosten bleibt zwischen Bund und Ländern umstritten. Ein mehrstündiges Treffen von Kanzler Scholz und den Länderchefs brachte keine Einigung. Immerhin eine Zusage des Bundes steht. mehr
Die Regierung will mit einem Schutzschirm von 200 Milliarden Euro Menschen und Firmen in der Energiekrise zur Seite stehen. Doch es gibt noch viel Klärungsbedarf. Nun hat das Treffen von Bund und Ländern begonnen - die Erwartungen sind verhalten. mehr
Es geht um die Energiekrise, um viel Geld, aber auch um die Kritik der Länder, die Ampel-Koalition entscheide über ihre Köpfe hinweg. Es gibt also viel zu besprechen, wenn Bundeskanzler Scholz heute mit den Länderchefs zusammenkommt. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Die Länder wollen einen bundesweiten Preisdeckel für Strom, Gas und Wärme. Doch wer übernimmt die milliardenschwere Rechnung? Hat die Schuldenbremse noch eine Chance? Wer will was und wie geht es weiter? Ein Überblick. mehr
Die Länderchefs haben sich geeinigt: Sie wollen einen Preisdeckel für Strom, Gas und Wärme. Beschlossen ist der damit aber noch nicht. Zuspruch kommt vom Städte- und Gemeindebund. Anderen dauert die Entscheidungsfindung zu lange. mehr
Am Dienstag beraten die Länder mit Kanzler Scholz über weitere Entlastungen. Bei einem Sondertreffen einigten sich die Länderchefs vorab auf eine gemeinsame Position: Sie wollen einen Preisdeckel für Strom, Gas und Wärme. mehr
Ministerpräsidentenkonferenz: Länder diskutieren über drittes Entlastungspaket mehr
Seit Wochen streiten Bund und Länder, wie das neue Entlastungspaket finanziert werden soll. Nun kommen die Länderchefs zunächst ohne Kanzler Scholz zusammen - der sich wegen seiner Corona-Infektion entschuldigen lässt. mehr
Schon seit 2018 müssen EU-Nachbarn eigentlich bilaterale Verträge abschließen, um sich bei einer Gasnotlage gegenseitig unter die Arme zu greifen. Aus deutscher Sicht kommen diese Abkommen aber nur schleppend voran. mehr
Finanzierung der Unterbringung geflüchteter Ukrainer, ihre Versorgung und Integration: Den Städten und Gemeinden gehen die gestrigen Beschlüsse von Bund und Ländern nicht weit genug. Sie fordern klare Zusagen. mehr
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