Die EU-Finanzminister haben der Aufnahme der Slowakei in die Wirtschafts- und Währungsunion ab 2009 gebilligt. Jetzt müssen noch die EU-Staats- und Regierungschefs zustimmen. Die EZB hatte allerdings Zweifel geäußert, ob die Inflationsrate in der Slowakei auf Dauer niedrig genug bleiben werde. mehr
Die Wasserqualität in Europas Seen, Flüssen und Meeren ist weiterhin gut - auch wenn die Qualität leicht nachgelassen hat. Das bescheinigt der neue EU-Badegewässerbericht. Die Untersuchungen dazu wurden allerdings im Jahr 2007 durchgeführt. mehr
Der Energieversorger RWE beugt sich dem Druck der EU-Kommission und trennt sich von seinen Gasnetz in Deutschland. Um einen langjährigen Rechtsstreit zu vermeiden, habe der Konzern die einvernehmliche Regelung beschlossen, teilte RWE nach einer Aufsichtsratssitzung mit. mehr
Die EU-Kommission verhandelt mit dem zweitgrößten deutschen Energieversorger RWE über eine Aufgabe von Gasnetzen. Vor einigen Monaten hatte bereits der E.ON-Konzern die Abgabe von Stromnetzen in Brüssel angeboten, um drohenden Milliardenstrafen zu entgehen. mehr
Ein Jahr früher als geplant will Frankreich seinen Arbeitsmarkt für Bürger aus den neuen EU-Staaten in Mittel- und Osteuropa öffnen. Damit schreitet Frankreichs Präsident Sarkozy schneller voran als die Bundesregierung. Die möchte den Schritt am liebsten erst 2011 machen. mehr
Nach monatelangem Streit haben sich die EU-Staaten darauf geeinigt, über engere Beziehungen mit Russland verhandeln zu wollen. Bereits im Juni können die Gespräche über ein neues Grundsatzabkommen beginnen. Dieses war bislang von Polen und Litauen blockiert worden. mehr
Der Bundesrat hat den EU-Reformvertrag ratifiziert. Doch die Hauptstadt enthielt sich der Stimme. Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit gab damit dem Koalitionspartner Die Linke nach, der ein Ja als Bruch des Koalitionsvertrags gewertet hätte. Er erntete dafür heftige Kritik. mehr
Der Bundesrat hat den EU-Reformvertrag ratifiziert. Doch ausgerechnet die Hauptstadt enthielt sich der Stimme. Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit gab mit dieser Entscheidung seinem Koalitionspartner Die Linke nach, die ein Ja als Bruch des Koalitionsvertrags gewertet hätte. mehr
Der Bundesrat will heute den EU-Reformvertrag ratifizieren. Doch stimmt ausgerechnet die Hauptstadt als einziges Bundesland nicht zu? Für den Regierenden Bürgermeister Wowereit, SPD, wäre das eine herbe Niederlage, für seine Koalitionspartner von der Linkspartei ein Zeichen der Standhaftigkeit. mehr
Regelmäßig informiert der Fortschrittsbericht des EU-Parlaments über die Reformen in der Türkei. Im neuesten Bericht werden viele Kritikpunkte deutlich, auch das Tempo der Reformen wird bemängelt. mehr
Weniger Unterstützung für landwirtschaftliche Großbetriebe, mehr Beihilfen für die Umwelt - das sind die Kernpunkte des Agrarreform-Pakets, das die EU-Kommision vorgelegt hat. Insbesondere Betriebe in Ostdeutschland werden künftig deutlich weniger Subventionen erhalten. mehr
Der Westen will in Birma helfen und macht deshalb Druck auf die Junta. Diese Taktik sieht Birma-Expertin Feske kritisch. Die Bevölkerung könnte anfangen, sich mit der Regierung zu solidarisieren, meint sie im tagesschau.de-Interview. Und sie warnt davor, die Junta als eine rational handelnde Regierung zu betrachten. mehr
Die EU-Zollbehörden haben 2007 deutlich mehr gefälschte Kosmetika, Spielwaren und Medikamente als im Jahr zuvor aus dem Verkehr gezogen. Fast zwei Drittel der Fälschungen stammten aus China. Immer mehr davon stellen eine Gesundheitsgefahr für Verbraucher da. mehr
Zum Abschluss des EU-Lateinamerika-Gipfels hat es nur wenige konkrete Beschlüsse gegeben. Kanzlerin Merkel lobte aber die Einigkeit der Teilnehmer und "klare Bekenntnisse" zum Klimaschutz. Inzwischen traf Merkel in Kolumbien ein. mehr
Kanzlerin Merkel hat ein positives Fazit des EU-Lateinamerika-Gipfels gezogen. Im Verhältnis der beiden Kontinente habe es Fortschritte gegeben, man habe sich auf einen Kampf gegen Klimawandel und Armut geeinigt. Derweil gab es wieder Verwirrung um Venezuelas Präsidenten Chavez. mehr
Bundeskanzlerin Merkel hat mehr Einsatz der EU in Lateinamerika angemahnt. Beim Gipfel in Lima forderte sie eine enge Zusammenarbeit und Beschlüsse zu den zentralen Themen Armut und Klimawandel. Venezuelas Präsident Chavez zeigte sich Merkel gegenüber versöhnlich. mehr
Nach dem überraschenden Vorschlag im Februar macht E.ON nun offenbar ernst: Bis zum Herbst will der Energiekonzern der EU-Kommission konkrete Pläne für einen Verkauf seines Stromnetzes vorlegen. Erste Details gab E.ON-Chef Bernotat bekannt, der Aufsichtsrat stimmte bereits zu. mehr
Aufgrund der dramatischen Lage in Birma hat die EU-Kommission eine Dringlichkeitssitzung der Entwicklungsminister einberufen. Der zuständige Kommissar Michel sagte, er werde nach Birma reisen und mit den dortigen Behörden über Möglichkeiten internationaler Hilfe sprechen. mehr
Der seit Ende 2006 andauernde Streit in der EU über das Verhandlungsmandat für ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland ist beigelegt. Litauen habe seinen Widerstand aufgegeben, sagte EU-Ratspräsident Rupel. Außenminister Steinmeier reist heute nach Russland. mehr
Nächste Runde im Dauerstreit zwischen Microsoft und EU-Kommission: Der US-Konzern klagt vor dem EU-Gericht in erster Instanz gegen das verhängte Zwangsgeld in Höhe von 900 Millionen Euro. Die Kommission wirft Microsoft jahrelangen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht vor. mehr
Der derzeitige Herrscher von Birma, der 75-jährige General Than Shwe, regiert das Land seit 1992 mit eiserner Hand. Um seine Macht zu sichern, setzt er auch auf den Rat von Astrologen. Die empfahlen ihm den Bau einer neuen Hauptstadt - und Shwe folgte ihnen. mehr
Beim Kauf von Flugtickets im Internet werden die Verbraucher oft getäuscht. Schon 2007 hatte die EU-Kommission unfaire Praktiken und irreführende Preise angeprangert. Dass sich seither wenig geändert hat, belegt ein neuer Bericht aus Brüssel. mehr
Brüssel ist Europas Hauptstadt der Lobbyisten. Geschätzt 15.000 versuchen dort, für ihre Geldgeber Einfluss auf Gesetze zu nehmen. Die EU-Kommission möchte nun mehr Transparenz in diese Aktivitäten bringen. Sie plant ein Lobbyisten-Register. mehr
Die Slowakei kann nach einer Empfehlung der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) 2009 den Euro einführen. Das Land erfülle im Grunde alle Bedingungen für den Beitritt zur Wirtschafts- und Währungsunion, hieß es. Ein paar Wünsche blieben dennoch offen. mehr
Israel ist zwar ein High-Tech-Staat, trotzdem aber leben immer mehr Israelis in Armut. Für die "Working Poor" und für die Arbeitslosen ist die Lage außerordentlich schwierig. mehr
Rund ein Fünftel der Einwohner Israels sind Araber. Sie haben einen israelischen Pass, dürfen wählen und selbst gewählt werden. Dennoch fühlen sich viele von ihnen von der israelischen Politik benachteiligt. Wie etwa Daher Zeidani, Wirt aus Nazareth. mehr
Neapels Müllberge haben jetzt auch internationale Konsequenzen. Die EU-Kommission hat die italienische Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Ihr Vorwurf: Italien habe den Müll nicht effektiv und schnell genug beseitigt. mehr
Für viele ultraorthodoxe Juden ist der 60. Jahrestag der Gründung Israels ein Grund zur Trauer. Sie lehnen den zionistischen Staat aus religiösen Gründen ab - so auch die fundamentalistische Gruppe "Neturei Karta". Aus dem Umkreis dieser antizionistischen Bewegung kommt auch Rabbi Josef Antebi. mehr
Als die Nazis in Deutschland an die Macht kamen, sahen - wenn auch nur wenige - Juden das Unheil der kommenden Jahre voraus. Neben den USA wurde Argentinien zum Fluchtziel. Auch Käthe Blum wanderte nach Südamerika aus - und von dort nach Israel. mehr
Israel ist - qua Statut - ein Staat für alle Juden. Die Regierung tut viel dafür, Juden zur Immigration zu bewegen - um den Charakter eines jüdischen Staates zu bewahren. Nach dem Ende des Kalten Krieges setzte die bislang größte Einwanderungswelle ein. mehr
Lange Zeit galten die israelischen Kibbuzim als Orte, in denen Sozialismus tatsächlich gelebt wurde: Die Erzeugnisse gehörten allen - und die Menschen lebten in einer engen Gemeinschaft. Heute ist das in vielen Kibbuzim nicht mehr der Fall. mehr
Die Europäische Union hat das Abkommen mit Serbien unterzeichnet, das den Weg zu einem möglichen Beitritt ebnet. Serbiens Regierung sprach von einem historischen Tag. Doch die EU fürchtet, dass Gegner des Kurses der Annäherung die Wahl im Mai gewinnen könnten. mehr
Die EU hat Serbien den Abschluss eines Abkommens für EU-Beitrittsverhandlungen angeboten. Dies soll ein Zeichen an die pro-europäischen Serben setzen. Die EU besteht aber weiter auf die Auslieferung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Mladic. mehr
Die EU-Kommission hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr auf 1,7 Prozent gesenkt. Die Inflationsrate werde in der EU mit 3,6 Prozent dagegen deutlich höher ausfallen als zuletzt vorhergesagt. Grund dafür ist die Teuerungswelle bei Nahrungsmitteln und Öl. mehr
Gerade erst haben Union und SPD einen Kompromiss bei der Suche nach einem neuen Verfassungsrichter gefunden, da gibt es wieder Streit: Für die Nachfolge von EU-Kommissar Verheugen reklamieren beide Seite das Recht, den Posten zu besetzen. Die SPD hat auch schon einen Kandidaten. mehr
Die Große Koalition will laut einem Zeitungsbericht den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für EU-Bürger aus Osteuropa für weitere zwei Jahre - bis 2011 - blockieren. EU-Arbeitskommissar Spidla forderte daraufhin in Brüssel erneut eine schnelle Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts. mehr
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