Nach dem Tod von Saddam Hussein haben mehrere EU-Staaten ihre prinzipielle Ablehnung der Todesstrafe bekräftigt. EU-Kommissar Michel erklärte, sie sei mit "einer Demokratie nicht vereinbar". US-Präsident Bush sowie der irakische Regierungschef al-Maliki begrüßten dagegen die Hinrichtung. Russland warnte vor einer Verschärfung der Lage im Irak.
Mehr als 20 Jahre hatte Saddam Hussein das Land über Familienbande und Spitzelwesen im eisernen Griff. Er führte Kriege gegen Iran und Kuwait, ließ Gegner foltern und ermorden. Mit ihrer Invasion im Irak stürzten die USA den Diktator im April 2003.
Vorerst ist die Lage in Bagdad nach der Hinrichtung Saddams überwiegend ruhig. Viele Iraker zeigen sich von der Nachricht überrascht. Doch kaum jemand glaubt, dass der Tod Saddams zu mehr Sicherheit und weniger Anschlägen führen wird.
Für 22 Millionen Rumänen ist der EU-Beitritt schon eine Selbstverständlichkeit - auch wenn viele nicht wissen, was sie davon zu erwarten haben. Chancen bieten sich vor allem für junge Menschen mit guter Ausbildung. Für die verarmte Landbevölkerung dürfte sich zunächst nur wenig ändern.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss gehört zu den Kritikern der Sicherheits- und Datenschutzpolitik der Regierung. Gegenüber tagesschau.de bedauert er, dass das Thema Datenschutz zurzeit keine Konjunktur habe. Außerdem hält er den geplanten Personalausweis für "riesige Abzocke".
Seit 15 Jahren kämpfen Regierungsarmee, Warlords und Islamisten um die Macht in Somalia. Kurz vor Weihnachten eskalierte der Konflikt in einem Krieg mit Äthiopien. Auch nach Vertreibung der Islamisten durch somalische Regierungstruppen und ihre äthiopischen Verbündeten kann von Entspannung keine Rede sein.
Nach der Uno hat auch die Europäische Union die Eskalation der Gewalt in Somalia scharf verurteilt. Der Konflikt könne sich zu einem umfassenden Krieg in der gesamten Region entwickeln, warnte EU-Kommissar Michel. Äthiopien hatte den islamistischen Milizen in Somalia den Krieg erklärt.
Deutschland wird seinen Arbeitsmarkt zunächst nur teilweise für die neuen EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien öffnen. Die Einschränkungen betreffen unter anderem den Baubereich. Die Regierung will damit einen "unkontrollierten Zustrom von Wanderarbeitern aus dem Niedriglohnsektor" verhindern.
Weil Bulgarien nicht die Sicherheits-Bedingungen für den EU-Luftraum erfüllt, könnte es auf der so genannten Schwarzen Liste landen. Das würde bedeuten, dass bulgarische Flugzeuge nicht ohne weiteres in den gemeinsamen EU-Luftraum hineinfliegen dürften.
Die EU-Kommission will die Fluggesellschaften in Europa am Handel mit den Emissionsrechten beteiligen. Die Regelung, die bisher nur für Industrieanlagen gilt, sieht vor, dass auch die Airlines künftig nur noch eine bestimmte Menge CO2 ausstoßen dürfen. Für den Kunden heißt das: Die Tickets werden wohl teurer.
Die Abmahnung des Kartellamts gegen den Stromkonzern RWE ist zwar begrüßenswert, geht aber nicht weit genug. Das sagt der Energieexperte Aribert Peters gegenüber tagesschau.de. Denn nicht die Industrie-, sondern viel mehr die Privatkunden würden von den Stromerzeugern geschröpft.
Außenminister Steinmeier und Bundeskanzlerin Merkel haben erneut die Überwindung der EU-Verfassungskrise als Hauptaufgabe für die deutsche Ratspräsidentschaft bezeichnet. Beide bemühten sich aber zugleich, allzu hohe Erwartungen zu dämpfen.
Das neue Jahr verheißt viel Arbeit für die Bundesregierung: Dann nämlich wird Deutschland für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Erwartet wird, dass die Deutschen sich vor allem der EU-Verfassung annehmen. Weitere Pläne stellt Außenminister Steinmeier heute in Brüssel vor.
Die EU-Umweltminister haben das neue Chemikalienrecht gebilligt. Damit muss Europas Chemieindustrie ab 1. Juni 2007 mehr als 30.000 Altstoffe auf die Gefährlichkeit für Mensch und Umwelt prüfen lassen. Dazu gehören Substanzen, die Krebs erregen, Gene schädigen oder die Fortpflanzung beeinträchtigen. mehr
Ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts Bulgariens erwirtschaftet die Unterwelt, viele Auftragsmorde bleiben ungeklärt: Der EU-Anwärter kämpft mit den Folgen der organisierten Kriminalität. Eine Justizreform soll nun Abhilfe schaffen.
Der Berg Arbeit, der auf Kanzlerin Merkel zukommt, ist mindestens so groß wie die Erwartungen, die an die kommende deutsche EU-Ratspräsidentschaft geknüpft sind. Das wurde auf dem EU-Gipfel in Brüssel deutlich. Merkel ist angesichts vieler guter Wünsche aber optimistisch.
Der Machtkampf zwischen Hamas und Fatah führt zu immer heftigeren Gefechten zwischen den Palästinensern. Stehen die Autonomiegebiete vor einem Bürgerkrieg? Und wer spielt bei dem Machtkampf hinter den Kulissen mit? tagesschau.de sprach darüber mit ARD-Korrespondent Richard C. Schneider.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben in Brüssel ihre zweitägigen Beratungen beendet. Zum Abschluss gelang ihnen ein Durchbruch in der Einwanderungspolitik: Erstmals verständigten die EU-Staaten sich darauf, einen gemeinsamen Rechtsrahmen zu setzen.
Auf ihrem zweitägigen Gipfeltreffen wollen die Staats- und Regierungschefs der EU sich vornehmen, bei künftigen Erweiterungsrunden stärker auf die Erfüllung der Beitrittskriterien zu dringen.
Auf ihrem zweitägigen Gipfeltreffen diskutieren die Staats- und Regierungschefs der EU über die Perspektiven der Gemeinschaft. Tenor: Für neue Mitglieder offen bleiben, aber zu verschärften Bedingungen für Beitrittskandidaten.
Auf ihrem letzten Gipfeltreffen vor Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft diskutieren die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über die Perspektiven der Gemeinschaft. Sie wollen für neue Mitglieder offen bleiben, aber gleichzeitig die Bedingungen für Beitrittskandidaten verschärfen.
Am 1. Januar übernimmt Deutschland den EU-Ratsvorsitz. Was bedeutet das? Welche Themen will die Bundesregierung anpacken? Welche Herausforderungen sehen Experten auf sie zukommen? Und was lässt sich in sechs Monaten überhaupt erreichen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
In Brüssel sind die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu einem zweitägigen Gipfeltreffen zusammengekommen. Zentrale Themen sind die Erweiterungs- und die Einwanderungspolitik. Mit der Einigung im Türkei-Streit haben die EU-Staaten den größten erwarteten Konflikt schon vorab gelöst.
Gut zwei Wochen vor dem Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat Kanzlerin Merkel für mehr Geschlossenheit der europäischen Staaten geworben. Die Wiederbelebung der EU-Verfassung ist ein wichtiges Ziel ihres Vorsitzes.
Der Streit mit der Türkei und die auf Eis liegende Verfassung - das sind nur zwei Themen, die im Mittelpunkt der kommenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft stehen werden. Kanzlerin Merkel gibt dazu im Bundestag eine Erklärung ab. Am Abend trifft sie sich mit den EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.
Produktplatzierung in Fernsehsendungen soll zukünftig in einem begrenzten Rahmen in allen EU-Staaten erlaubt sein. Dafür hat sich jetzt das EU-Parlament ausgesprochen. Die Kommission hatte dagegen eine prinzipielle Zulassung des "product placement" vorgeschlagen.
Es war ein langer und beschwerlicher Weg zur EU-Chemikaliengesetzgebung Reach. Heraus kam ein Kompromiss, der vom EU-Parlament bestätigt wurde. Die Debatte über das Papier, das die Kontrolle von rund 30.000 Substanzen vorschreibt, ist aber keinesfalls beendet.
Es war ein langer und beschwerlicher Weg zur EU-Chemikaliengesetzgebung Reach. EU-Parlament und die nationalen Regierungen einigten sich schließlich auf einen Kompromiss, der heute formal vom Parlament und dem Ministerrat der EU bestätigt werden muss. Doch die Debatte ist keinesfalls beendet.
Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollen in acht von 35 Bereichen auf Eis gelegt werden. Das haben die EU-Außenminister beschlossen. Die Regierung in Ankara kritisierte die Entscheidung. Die sonst sehr meinungsfreudige türkische Presse reagierte hingegen eher zurückhaltend.
Begleitet von internationaler Kritik hat in Teheran die "Holocaust-Konferenz" begonnen. Es war befürchtet worden, Präsident Ahmadinedschad könne die Veranstaltung für weitere Hetz-Reden nutzen. Doch dort sitzt nur ein Haufen versprengter Unbekannter, weiß der Journalist Rudolph Chimelli, der die Konferenz beobachtet.
Wer heute im Ausland sein Handy benutzt, wird dafür ordentlich zur Kasse gebeten: Manchmal stehen bis zu drei Euro pro Minute auf der Rechnung. Die EU-Kommission will das gern ändern und die so genannten Roaming-Gebühren begrenzen. Doch der zuständige Ministerrat sperrt sich.
Gut zehn Jahre dürften die Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei dauern. Bisher ist nur eins von 35 Kapiteln abgearbeitet. Und der Ausgang der Gespräche ist offen - heikel sind vor allem die Zypern-Frage, der Status der Menschenrechte und die Aufarbeitung des Genozids an den Armeniern.
Die EU-Außenminister versuchen zur Stunde, eine gemeinsame Linie für das weitere Vorgehen in der Türkei-Krise zu finden. Doch schon zu Beginn des Treffens zeichnet sich ab, dass von einer Annäherung keine Rede sein kann. Bundesaußenminister Steinmeier geht deshalb auch nicht davon aus, dass heute eine Lösung gefunden wird.
Die EU-Außenminister suchen in Brüssel nach einer Einigung über das weitere Vorgehen bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die EU-Kommission will die Verhandlungen zwar nicht stoppen, jedoch verlangsamen. Allerdings sind sich die EU-Länder auch darüber uneins.
Nach dem Scheitern eines bundesweit einheitlichen Nichtraucherschutzes geht die Diskussion um eine Gesetzesregelung weiter: Die EU-Kommission fordert von Deutschland mehr Engagement im Kampf gegen das Rauchen, mehrere Bundesländer kündigen eigene Regelungen an.
Immer neue Sitzungsrunden der EU-Botschafter bringen bisher keine Lösung im Streit zwischen EU und Türkei um die Zypern-Frage. Der Kern des Problems: Niemand kennt bisher den genauen Inhalt eines angeblichen türkischen Kompromissangebots.
Die EU hält das Kompromissangebot der Türkei im Streit um die Öffnung ihrer Häfen und Flughäfen für Transporte aus Zypern nicht für ausreichend. "Was die Türkei mitgeteilt hat, ist nicht genug", sagte EU-Ratspräsident Matti Vanhanen. Auch die Details des türkischen Vorschlags sind weiter unklar.
Die Zukunft der Beitrittsgespräche zwischen der Türkei und der EU hängt unter anderem von der erfolgreichen Lösung der Zypern-Frage ab. Seit 1974 ist die Insel faktisch geteilt - doch die Wurzeln des Konflikts reichen deutlich weiter zurück.
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