Über Googles AdWords können Anbieter mit Schlüsselbegriffen Kunden ködern, die bei Google Begriffe suchen. Darf man aber Markennamen der Konkurrenz als Suchbegriff für das eigene Produkt hinterlegen? Ja, meint der EuGH - aber nur, wenn keine Verwechslungsgefahr besteht. mehr
Kein Bus, keine U-Bahn, keine Straßenbahn: Aus Protest gegen die neuen Sparbeschlüsse der Regierung streiken die griechischen Staatsbediensteten. In Athen kam es zu einem Verkehrschaos, auch zahlreiche Flüge wurden gestrichen oder verschoben. Für den Oktober sind bereits weitere Streiks angekündigt. mehr
Auf die Griechen kommen immer härtere Zeiten zu: Um die dringend benötigten nächsten Hilfskredite sicherzustellen, beschloss die Regierung weitere Kürzungen für Rentner und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Wut und Verzweiflung unter den Bürgern wachsen. mehr
Erst hat Standard & Poor's das Rating Italiens gesenkt, nun sind die Banken dran: Bei sieben italienischen Banken hat die amerikanische Ratingagentur die Kreditwürdigkeit abgestuft. Acht weiteren Instituten droht eine Verschlechterung. In den USA sah die Agentur Moody's die Bonität dreier Geldhäuser negativer. mehr
Die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF hat die erste parlamentarische Hürde genommen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigte sie mehrheitlich gegen die Stimmen der Linkspartei. Separat wurde das neue Verfahren zu den Mitspracherechten des Parlaments beschlossen. mehr
Die Griechen müssen sich auf noch härtere Einschnitte einstellen. Um die Vorgaben der internationalen Kreditgeber zu erfüllen, brachte die Regierung in Athen nun ein weiteres Sparpaket auf den Weg. Es sieht unter anderem Rentenkürzungen und die Entlassung Tausender Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes vor. mehr
Die Telefonkonferenz des griechischen Finanzministers Venizelos mit der "Troika" war offenbar erfolgreich: Die Vertreter von EU, EZB und IWF wollen nach Athen zurückkehren. Dort wird es nun neue Sparmaßnahmen geben. Am Nachmittag will die Regierung ihre Pläne verkünden. mehr
Beim Euro-Rettungsschirm sollen künftig Bundestagsabgeordnete immer das letzte Wort haben. Die Koalitionsfraktionen einigten sich auf einen entsprechenden Gesetzentwurf. In eiligen Fällen soll demnach eine kleine Gruppe von Mitgliedern des Haushaltsausschusses entscheiden. mehr
Wegen der Finanzkrise benötigen nach Einschätzung der EU-Kommission mehrere Banken frisches Geld. Wettbewerbskommissar Almunia fordert deshalb, die Sonderregeln, die staatliche Beihilfen in der Krise erleichtern, zu verlängern. Die angeschlagenen französischen Banken geraten indes weiter unter Druck. mehr
Die Berlusconi-Regierung hat die Herabstufung der italienischen Kreditwürdigkeit durch Standard & Poor's kritisiert. Doch die politische Entwicklung gibt der Ratingagentur Recht: Seit rund zehn Jahren stagniert das Land - ohne dass politische Maßnahmen etwas daran ändern konnten. mehr
Das für Griechenland äußerst wichtige Telefonat mit der sogenannten Troika aus IWF, EZB und EU verlief überraschend kurz. Und äußerst knapp fielen auch die Erklärungen danach aus. Das Gespräch sei "substanziell und produktiv" gewesen, hieß es lediglich aus Athen. mehr
Die Äußerung von FDP-Chef Rösler über eine geordnete Insolvenz Griechenlands wurde in den letzten Tagen heftig diskutiert - auch in griechischen Medien. Und wie bewerten die Kommentatoren nun das FDP-Wahldebakel in Berlin? mehr
Die griechische Regierung steht unter enormem Erfolgsdruck: Die nächste Rate aus dem Rettungspaket erhält sie nur, wenn die vereinbarten Reformschritte umgesetzt werden. Doch was die Regierung in Athen auch sagt und tut - sie erreicht ihre Bevölkerung nicht mehr. mehr
Die deutschen Steuerzahler gehen für die Euro-Rettung ein viel höheres Risiko ein als bislang angegeben. Das ifo-Institut bezifferte die Haftungssumme auf im Extremfall bis zu 465 Milliarden Euro. Die Deutsche Bank berechnete 400 Milliarden Euro. Das Finanzministerium nennt die Berechnungen unrealistisch. mehr
Defizitsünder sollen in der EU in Zukunft härter bestraft werden können. Darauf einigten sich die EU-Finanzminister. Neben der einfacheren Einleitung eines Sanktionsverfahrens sollen Haushaltsünder künftig Geld auf gesperrten Konten hinterlegen müssen. Präventiv soll es zudem schärfere Kontrollen geben. mehr
Die Euroländer wollen sich in der Schuldenkrise nicht belehren lassen. US-Finanzminister Geithner blitzte mit seinen Ratschlägen beim Treffen der Finanzminister in Breslau ab. Die Eurogruppe verschob auch die Entscheidung über die Auszahlung der nächsten Tranche für Griechenland auf Oktober. mehr
Die EU-Kommission möchte künftig maßgeblich mitentscheiden, wann wieder Grenzkontrollen eingeführt werden - stößt damit aber auf Widerstand. Die Innenminister von Deutschland, Frankreich und Spanien wollen sich ihre Königsrechte nicht einfach so nehmen lassen. mehr
Die Schuldenkrise steht im Mittelpunkt eines Treffens der Euro-Finanzminister und Notenbankchefs in Polen. Wichtigstes Thema ist Griechenland, aber auch die Sparmaßnahmen der anderen Sorgenkinder Portugal und Irland stehen auf der Agenda. Erstmals ist US-Finanzminister Geithner dabei. mehr
Griechenland ist hochverschuldet - aber es gibt noch Geld zum Verteilen. Aus Brüsseler Fördertöpfen stehen dem Land bis 2013 rund 14 Milliarden Euro zur Verfügung - das konnte bislang zum Großteil nicht abgerufen werden. Eine EU-Taskforce soll nun dabei behilflich sein. mehr
"Inmitten der Finanzkrise kommt der Aufschwung zum Erliegen", diagnostizieren die Konjunkturexperten für den Euro-Raum. Die EU-Kommission erwartet in der zweiten Jahreshälfte nur noch wenig Wachstum. Mit einer Ausnahme: Ihre Prognose für Deutschland korrigierte die Behörde nach oben. mehr
"Krankhafte Geschwätzigkeit", "Hühnerhaufen" - es sind wahrlich keine positiven Bezeichnungen, mit denen SPD-Fraktionschef Steinmeier die FDP belegt. Im ARD-Morgenmagazin sprach er sich für die Entlassung von Wirtschaftsminister Rösler aus. In dessen Position dürfe man nicht unbedacht daherreden. mehr
Weltbank-Präsident Zoellick hat die Euro-Länder scharf kritisiert. Weil sie sich unangenehmen Wahrheiten verweigerten, sei die Weltwirtschaft in Gefahr. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy beschworen den griechischen Regierungschef Papandreou, die Sparkriterien einzuhalten. Doch es gab auch Lob für Athen. mehr
Mit einem Vertrauensvotum hatte Berlusconi das Sparpaket abgesichert - nun ist es vom Parlament in Rom verabschiedet worden. Wirtschaftsminister Rösler lobte die Maßnahmen. Angesichts von 1,9 Billionen Euro Schulden werden aber schon weitere Sparrunden diskutiert. mehr
China hat angekündigt, Europa und den USA in der Krise mit neuen Investitionen zur Hilfe kommen zu wollen. Aber in welcher Form China helfen will, ist offen - und ganz uneigennützig ist das Angebot auch nicht. Denn China hat ein starkes Eigeninteresse an einer Lösung der Krise. mehr
In der Koalition läuft die Debatte über den Umgang mit der Schuldenkrise zunehmend aus dem Ruder. Während Kanzlerin Merkel nach außen hin die Wogen zu glätten versucht, beharren FDP und CSU auf Gedankenspielen über eine Insolvenz oder einen Ausschluss Griechenlands aus dem Euro. mehr
Welcher Weg führt aus der Schuldenkrise? In der Debatte im Europaparlament sprach sich EU-Kommissionspräsident Barroso erneut vehement für Eurobonds aus. Die meisten Redner stimmten darin überein, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone keine Lösung wäre. mehr
EU-Kommissionspräsident Barroso bleibt dabei: In einer Rede vor dem Europaparlament sprach er sich erneut für die Einführung von gemeinschaftlichen europäischen Anleihen aus. Die Kommission werde verschiedene Möglichkeiten für Eurobonds ausarbeiten, sagte Barroso. mehr
Der Streit um die Griechenland-Hilfen geht weiter. Ungeachtet der Kritik von Kanzlerin Merkel besteht die FDP auf einer Debatte über eine mögliche Insolvenz. So wandte sich Wirtschaftsminister Rösler erneut gegen ein "Denkverbot" und FDP-Fraktionschef Brüderle im ARD-Morgenmagazin gegen ein "Tabu". mehr
Die französischen Banken haben in den vergangenen Jahren viel Geld in griechische Anleihen gesteckt. Das lastet nun auf ihren Bilanzen. Die Ratingagentur Moody's hat deshalb die Bonität der Großbanken Crédit Agricole und Société Générale herabgestuft. Und die BNP Paribas steht weiter unter Beobachtung. mehr
Indirekte Rügen von Kanzlerin und Finanzminister, harsche Kritik von Unionsfraktion und Opposition: Wirtschaftsminister Rösler hat sich mit seinen Aussagen zu einer möglichen Staatspleite Griechenlands isoliert. Nur die FDP stützt den Kurs ihres Parteichefs. Rösler selbst wehrte sich und legte nach. mehr
Ohne Notkredite der Euro-Staaten ist Griechenland im Oktober zahlungsunfähig. Ohne harte Einschnitte bekommt die Regierung in Athen aber kein weiteres Geld der Partner. Sie kündigte nun Entlassungen in Staatsfirmen an, um Kosten zu senken: Es geht offenbar um mindestens 20.000 Jobs. mehr
China könnte eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der Schuldenkrise in der Eurozone übernehmen. Italiens Finanzminister Tremonti traf sich bereits zu Gesprächen mit dem Chef des chinesischen Staatsfonds. Um Staatsanleihen sei es aber nicht gegangen, hieß es aus der italienischen Regierung. mehr
In der EU-Landwirtschaftspolitik steht eine große Reform an und die EU-Agrarminister beraten derzeit im polnischen Breslau darüber. Im Grundsatz finden es alle fair und richtig, dass die Mittel künftig gerechter verteilt werden, doch wenn es um die Details geht, hagelt es Kritik. mehr
Der Jahrestag der Anschläge gehört den Opfern und ihren Angehörigen. Es muss aber dennoch nachdenklich stimmen, dass nur selten der Versuch gemacht wird, die Ursachen der Anschläge zu erklären. Die Welt auch heute noch in gut und böse eingeteilt - mit fatalen Folgen. Zeit für eine konstruktive Wende, meint Thomas Nehls. mehr
Keine 24 Stunden nach dem angekündigten Rückzug des EZB-Chefvolkswirts Stark hat Deutschland einen Nachfolger vorgeschlagen. Finanzminister Schäuble nominierte Finanzstaatssekretär Asmussen für das Amt. Dieser bedankte sich für das Vertrauen - er wolle die Aufgabe "gerne übernehmen". mehr
So überraschend der Rücktritt des EZB-Chefvolkswirts Stark für die Börsen und einige Politiker kam, eine lange Nachfolgesuche wird es offenbar nicht geben. Auch Eurogruppen-Chef Juncker befürwortet eine Nominierung des Finanzstaatssekretärs Asmussen. Dessen Chef kündigte bereits eine Stellungnahme an. mehr
Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Stark, tritt zurück. Aus "persönlichen Gründen", hieß es offiziell von der EZB. In Finanzkreisen hieß es dagegen, Stark gehe im Streit um die Staatsanleihenankäufe der EZB. Als möglicher Nachfolger wird Finanzstaatssekretär Asmussen gehandelt. mehr
Finanzminister Schäuble hat die geplante Aufstockung des Euro-Rettungsschirms verteidigt. Sie sei wichtig für die Stabilität der Eurozone. Die Lage in Griechenland sei ernst. SPD-Chef Gabriel signalisierte Zustimmung zu den Hilfen, hielt Schwarz-Gelb aber vor, die Krise verschlimmert zu haben. mehr
Das Sparpaket von Regierungschef Berlusconi ist vom italienischen Senat gebilligt worden. Die Maßnahmen sehen Einsparungen von rund 54,2 Milliarden Euro vor, darunter die Anhebung des Rentenalters für Frauen und die Einführung einer Reichensteuer. Berlusconi hatte die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpft. mehr
Die französische Nationalversammlung hat der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms zugestimmt. Die Abstimmung der zweiten Parlamentskammer, des Senats, steht noch aus, doch deren Zustimmung gilt als sicher. Die Nationalversammlung bewilligte am Abend auch ein milliardenschweres Sparprogramm. mehr
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