Länderchefs fordern mehr Hilfe vom Bund bei der Bewältigung der Migration mehr
Erstmals seit 2018 tagen wieder die Ministerpräsidenten in Brüssel: Sie sehen Handlungsbedarf bei der EU-Kommission. Die Länderchefs treibt nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie um, sondern auch die Migrationspolitik. Von H. Beckmann. mehr
Bund-Länder-Treffen: Bundeskanzler und Ministerpräsidenten beraten über geplante Energiewende und Flüchtlingspolitik mehr
Die Beschlussvorlage aus dem Kanzleramt kurz vor dem Flüchtlingsgipfel spaltet nun auch die Ampel: Grünen-Chefin Lang forderte im Bericht aus Berlin weitere Hilfen vom Bund - und schlug sich damit auf die Seite der Länder. mehr
Mehr Geld vom Bund wird es nicht geben - das geht aus einem Entwurfspapier für den bevorstehenden Flüchtlingsgipfel am Mittwoch hervor, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Doch die Länderchefs halten an ihren Forderungen fest. mehr
Mehr Geld, mehr Steuerung - das fordern die Länderchefs vor dem geplanten Flüchtlingsgipfel mit der Bundesregierung. Innenministerin Faeser steht einer höheren Beteiligung des Bundes an den Kosten kritisch gegenüber. mehr
Nach mehreren Krisen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll die Transparenz erhöht und Gremienkontrolle gestärkt werden. Dazu haben die Länderchefs einen Entwurf für einen vierten Medienänderungsstaatsvertrag vorgelegt. mehr
Die Finanzierung von Milliarden-Entlastungen bei den Energiekosten bleibt zwischen Bund und Ländern umstritten. Ein mehrstündiges Treffen von Kanzler Scholz und den Länderchefs brachte keine Einigung. Immerhin eine Zusage des Bundes steht. mehr
Die Regierung will mit einem Schutzschirm von 200 Milliarden Euro Menschen und Firmen in der Energiekrise zur Seite stehen. Doch es gibt noch viel Klärungsbedarf. Nun hat das Treffen von Bund und Ländern begonnen - die Erwartungen sind verhalten. mehr
Ministerpräsidentenkonferenz: Länder diskutieren über drittes Entlastungspaket mehr
Konferenz: Ostdeutsche Ministerpräsidenten beraten mit Merkel mehr
Corona-Pandemie: Merkel fordert harten Kurs der Länder mehr
Corona-Pandemie: Bundeskanzlerin berät mit Ministerpräsidenten, mehr von T. Hassel mehr
Staatsvertrag unterschrieben: Geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags mehr
Ungeduldig haben viele Schüler und Eltern darauf gewartet, was die Bundeskanzlerin mit den Länderchefs beschlossen hat. Es gibt ein Datum, es gibt Spielraum - und vieles ist noch ungeklärt. Von Iris Marx. mehr
Digitalisierung an Schulen: Länderchefs stoppen Grundgesetzänderung mehr
Treffen in Bad Schmiedeberg: Ostddeutsche Ministerpräsidenten beraten mit Merkel mehr
Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten: Diskussion über Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen mehr
Ministerpräsidenten-Beschluss: Rundfunkgebühr bleibt bei 17,50€/Monat mehr
Finanzausgleich, Solidarpakt, Flüchtlingskosten - seit langem ringen Bund und Länder um eine Reform ihrer komplexen Finanzbeziehungen. Vor dem heutigen Treffen mit Kanzlerin Merkel drücken die Länderchefs aufs Tempo. Die wichtigsten Aspekte im Überblick. Von J. Heißler. mehr
Ministerpräsidentenkonferenz mit Merkel: Beratungen über Energiepolitik mehr
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