Tagesordnungen fallen knapp aus, die kommende Sitzungswoche hat der Bundestag gleich komplett abgesagt. Offene Gesetzesvorhaben gäbe es noch genug. Wie arbeitsfähig ist das deutsche Parlament derzeit? Von Marc Feuser. mehr
Laut Medienberichten bereitete sich die FDP akribisch auf das Ampel-Aus vor. Die Empörung vor allem beim Ex-Koalitionspartner SPD ist massiv. FDP-Lindner kann die Aufregung laut eigenen Worten nicht nachvollziehen. mehr
Der bislang oberste Verfassungsschützer Thomas Haldenwang will für die CDU in den Bundestag. Der Wechsel in die Politik sorgt für Diskussionen über die Arbeit des Geheimdienstes. Von Dietrich Karl Mäurer. mehr
Deutschland ist es gewohnt, dass der Bundestag im Herbst gewählt wird. Nun wird es der Winter werden - keine schönen Aussichten für die Wahlkämpfer. Geht das nun regulär immer so weiter? mehr
Seit dem Ende der Ampelkoalition weisen sich SPD und FDP gegenseitig die Schuld für das Aus zu. Nun sorgen Medienberichte für neuen Zündstoff: Demnach bereitete sich die FDP schon seit September auf den Ausstieg vor. mehr
Eigentlich sollte in der letzten Novemberwoche im Bundestag über den Haushalt beraten werden. Doch nach dem Aus der Ampel wurde die Sitzung nun gestrichen. AfD, Linkspartei und BSW kritisieren das scharf. mehr
Bei den Grünen geht es ab heute beim Parteitag um Köpfe - die neue Parteispitze und den Spitzenkandidaten. Wer das Gesicht für die Bundestagswahl werden soll, ist seit einer Woche klar: Robert Habeck. Von Oliver Neuroth. mehr
Der grüne Höhenflug ist passé. Das Ampel-Aus macht der Partei zu schaffen. Vor dem Grünen-Parteitag erzählt 11KM, wie sich die Partei für den Wahlkampf um Kanzlerkandidat Habeck versammelt - und welchen Spagat sie dabei bewältigen muss. mehr
Eine Reform der Schuldenbremse hatte CDU-Chef Merz bislang kategorisch ausgeschlossen. Jetzt hat er selbst eine Debatte darüber angestoßen. Nicht nur SPD und Grüne fragen sich: Was will er damit bezwecken? Von S. Frühauf. mehr
Nach dem Ampel-Aus: Kommunen bereiten sich auf Neuwahl vor mehr
Ohne Unterstützung geht es nicht für die Minderheitsregierung. Sie ist auf die Union angewiesen. Erstmals hat die Fraktion nun für zwei Gesetze der rot-grünen Koalition gestimmt. Das werde aber die Ausnahme bleiben, machte die CDU/CSU deutlich. mehr
Die Parteien im Osten bereiten sich auf den Wahlkampf vor. Neben Wirtschaft und Ukraine-Politik wird ein Kandidat besonders im Fokus stehen: Friedrich Merz. Und dann ist da noch die AfD. Von Thomas Vorreyer. mehr
Es war der Zufall des Kalenders, dass die erneute Wahl von Trump und das Auseinanderbrechen der Ampel auf denselben Tag fielen. Bei genauer Betrachtung werden dennoch Parallelen zwischen Deutschland und den USA deutlich. Von Jörg Schönenborn. mehr
Der bayerische Ministerpräsident Söder hat die Bundesregierung bei seiner Premiere im Bundestag scharf angegriffen. Kanzler Scholz bestätigt den Zeitplan für die Vertrauensfrage im Dezember. Die Entwicklungen zum Nachlesen. mehr
"Zeit nutzen um noch ganz wichtige Gesetze zu beschließen", Regierungserklärung von Kanzler Scholz mehr
Der vorgezogene Wahltermin bringt insbesondere die Kommunen in Deutschland vor eine organisatorische Herausforderung. Rechtlich gesehen ist er weitgehend abgesichert - auch wenn er einige Parteien in Bedrängnis bringt. Von Wulf Rohwedder. mehr
Vorbereitung auf Neuwahl am 23.2.2025 mehr
Die Union hat Merz, die Grünen Habeck, die SPD Scholz - doch spätestens mit dem Ampel-Aus fragt sich mancher in der Partei, ob man wirklich mit dem Kanzler wieder antreten sollte. Fraktionschef Mützenich bestätigt ein "Grummeln" in der SPD. mehr
Scholz' Regierungserklärung am Mittag dürfte den Wahlkampf eröffnen. Dabei kommt es nicht nur zum Rededuell mit CDU-Chef Merz. Auch Bayerns Regierungschef Söder will sich bei seiner Premiere im Bundestag den Kanzler "vorknöpfen". Von S. Henkel. mehr
Der neue Bundesfinanzminister Kukies geht nicht davon aus, dass es eine Haushaltssperre geben wird. BSW-Chefin Wagenknecht sieht für ihre Partei durch den Zeitdruck Herausforderungen. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen. mehr
Eine Woche nach dem Ampel-Aus gibt es einen Fahrplan, wie es weitergehen soll: Die Union und die Rest-Ampel verständigten sich auf einen Neuwahltermin am 23. Februar. Auch Bundespräsident Steinmeier signalisierte seine Zustimmung. mehr
Die Neuwahl hat auch Folgen für den Bundesverfassungsschutz: Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios wird es sehr wahrscheinlich keine Entscheidung über eine neue Einstufung der AfD vor der Wahl geben. mehr
Die AfD hat in den vergangenen Wochen und Monaten lautstark das Ende der Ampelkoalition und sofortige Neuwahlen gefordert. Nun ist man froh, dass die Neuwahlen doch nicht allzu schnell kommen. Von K. Pfeffer und G. Halasz. mehr
Fraktionen von SPD und CDU einigen sich auf Termin für vorgezogene Neuwahlen mehr
Seit dem Ampel-Aus wurde über den Termin für Neuwahlen gestritten. Jetzt wird es wohl der 23. Februar. Auf diesen Vorschlag haben sich Union und SPD geeinigt. Vor Weihnachten wird Scholz wohl die Vertrauensfrage stellen. mehr
Es gibt eine politische Einigung für einen Neuwahltermin. Auch für die Vertrauensfrage zeichnet sich ein Datum ab. Wie läuft das Verfahren ab, wann ist der Bundestag aufgelöst und wer regiert eigentlich? Ein Überblick. mehr
Knapp eine Woche nach dem Ampel-Aus steht noch immer nicht fest, wann es Neuwahlen gibt. Doch laut der Union zeichnet sich jetzt eine Einigung ab. Im Februar könnte es Wahlen geben. mehr
Trotz Druck von der Union: Kanzler Scholz will die Vertrauensfrage nicht schon am Mittwoch stellen. Die Lage scheint festgefahren. CDU-Chef Merz hält Neuwahlen im Januar wohl auch für unrealistisch. mehr
Die Neuwahl des Bundestags ist logistisch eine Herausforderung für Bund, Kommunen, Wahlleiter und Parteien. Was muss bedacht werden, um einen Termin zu finden? Und wie lange ist der Bundestag beschlussfähig? Ein Überblick. mehr
Beim Termin für die Vertrauensfrage des Kanzlers kann es der Union nicht schnell genug gehen. Nun fordert Fraktionsvize Middelberg den Bundespräsidenten zum Handeln auf. Die Grünen wollen mehr Klarheit vom Kanzler. mehr
Bundeskanzler Scholz schließt eine Vertrauensabstimmung zur Einleitung von Neuwahlen noch in diesem Jahr nicht aus. Das sagte der SPD-Politiker am Abend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". mehr
Nicht mit der Lindner-FDP. Und mit der SPD nur ohne Scholz: CSU-Chef Söder macht sich laut Gedanken über mögliche Koalitionspartner der Union. Mit den Grünen will er gar nichts zu tun haben. Vor allem nicht mit einem. mehr
"Ich bin Experte für SPD und Grüne", sagt Ex-Finanzminister Lindner. Im Bericht aus Berlin warb er für sich und seine FDP als Koalitionspartner einer möglichen CDU-geführten Regierung. Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün - das sei "Ampel light". mehr
In der Debatte über einen Wahltermin nimmt die Union Bundeswahlleiterin Brand in die Mangel. Sie soll sich offenbar am Mittwoch im Innenausschuss erklären. Auch SPD und Grüne wollen mit Brand reden - schon am Dienstag. mehr
Regierungskrise und Zeitplan für Neuwahlen - der Druck auf Olaf Scholz steigt mehr
Nach dem Bruch der Ampel wird nicht nur über den Termin für Neuwahlen gestritten. Es geht auch um Vorhaben wie die Rentenreform und Steuerentlastungen. Und dann muss auch noch wer den Haushalt machen. Was jetzt ansteht. Von Wenke Börnsen. mehr
Die Union hat Kanzler Scholz vorgeworfen, behördliche Bedenken gegen einen früheren Wahltermin zu instrumentalisieren. Die SPD weist die Kritik zurück. Die Bundeswahlleiterin dürfe nicht diskreditiert werden. mehr
Beim Wahltermin hat Kanzler Scholz sich bereits gesprächsbereit gezeigt. SPD-Generalsekretär Miersch betonte: Vorher wolle die Partei aber noch "wichtige Projekte" voranbringen. mehr
Die Ampelkoalition ist Geschichte. Nun wächst der Druck auf Kanzler Scholz, die Lage schnell zu klären. Bei einem möglichen Termin für eine Neuwahl deutet er jetzt Gesprächsbereitschaft an. mehr
Nach dem Scheitern der Ampelkoalition versucht die Opposition, den Druck auf den Kanzler zu erhöhen und schnelle Neuwahlen zu erreichen. Auf Antrag der AfD debattiert der Bundestag heute über das weitere Vorgehen. mehr
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