Die Korruptionsaffäre erschüttert das EU-Parlament schwer - vor allem die sozialdemokratische Fraktion, zu der die Partei von Vizepräsidentin Kaili gehört. Heute berät das Parlament über mögliche Konsequenzen. Von Jakob Mayr. mehr
Im Zuge von Korruptionsermittlungen sind in Brüssel mehrere Menschen festgenommen worden. Darunter ist nach übereinstimmenden Medienberichten auch eine Vizepräsidentin des EU-Parlaments, die Griechin Kaili. mehr
Eine Mehrheit im EU-Parlament fordert in einer Resolution die Europäische Kommission auf, die EU-Wolfsstrategie neu zu bewerten. Ihr Hauptargument ist, dass der Wolf nicht mehr vom Aussterben bedroht sei. Von Matthias Reiche. mehr
Das EU-Parlament hat über die Jahre an Einfluss gewonnen, und doch bleibt es hinter der Macht nationaler Abgeordnetenversammlungen zurück. Ex-Parlamentspräsident Schulz sagt im Interview, was dem Parlament noch fehlt. mehr
Das Land sei zu einem "hybriden System der Wahlautokratie" geworden: Das Europaparlament hat Ungarn in einer Erklärung den Status einer Demokratie abgesprochen. Wegen rechtsstaatlicher Verstöße droht Ungarn die Kürzung von EU-Geldern. mehr
Die britische Regierungschefin Truss hat sich erstmals Fragen der Abgeordneten gestellt. Den Streit mit der EU um das Nordirland-Protokoll will sie beenden. In der Energiekrise setzt sie auf mehr Öl und Gas aus der Nordsee - und auf Atomkraft. mehr
Das EU-Parlament hat die Einstufung von Erdgas und Atomkraft als nachhaltig gebilligt. Damit dürfte dem entsprechenden Vorschlag der Kommission nichts im Weg stehen. Aber nicht jedes Land will das Votum hinnehmen. mehr
Das EU-Parlament hat Atomkraft und Gas als klimafreundliche Energien eingestuft. Das ist schade für Energien aus Sonne und Wind, meint Holger Beckmann. Jeder Euro, den Investoren jetzt wegen des grünen Labels in Atomkraft investieren, fehlt am Ende dort. mehr
Das EU-Parlament hat strengere Vorgaben für Internetriesen wie Google, Amazon oder Facebook beschlossen. Diese müssen demnach stärker gegen Hass- und Falschnachrichten vorgehen. Zudem soll wettbewerbsschädliches Verhalten unterbunden werden. mehr
Die israelische Regierungskoalition will das Parlament auflösen und damit Neuwahlen einleiten. Ministerpräsident Bennett erklärte das Acht-Parteien-Bündnis für gescheitert. Es wären die fünften Wahlen binnen dreieinhalb Jahren. mehr
Trotz des Angriffs auf die Ukraine ist Altkanzler Schröder weiter für russische Staatsunternehmen tätig. Nicht nur in Deutschland soll es Einschränkungen gegen ihn geben. In einer Resolution fordert das EU-Parlament Sanktionen gegen ihn. mehr
Das EU-Parlament will die Europawahlen fairer und geschlechtergerechter machen und mehr Bürgermitbestimmung ermöglichen. Dazu bräuchte es eine Wahlrechtsreform - und bei der reden die Staaten maßgeblich mit. Von J. Mayr. mehr
Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament dem Europaabgeordneten und ehemaligen AfD-Chef Meuthen die parlamentarische Immunität entzogen. Ihm drohen nun Ermittlungen wegen einer Spendenaffäre. mehr
Verbraucher in der EU sollen besser vor Desinformation, Hassrede oder illegalen Dienstleistungen geschützt werden. Mit großer Mehrheit beschloss das EU-Parlament, große Tech-Konzerne künftig stärker zu regulieren. mehr
Das EU-Parlament hat die christdemokratische Malteserin Roberta Metsola zur neuen Vorsitzenden gewählt. Für sie stimmten 458 Abgeordnete bei 616 abgegebenen Stimmen. Metsola folgt auf den vergangene Woche gestorbenen Italiener Sassoli. mehr
Das Herz der Demokratie platzt aus allen Nähten: Immer mehr Abgeordnete sitzen im Bundestag - trotz aller Reformen des Wahlrechts. Woran liegt das? Wie werden die Sitze verteilt? Und droht nun ein XXL-Bundestag? Ein Überblick. mehr
EU-Kommissionschefin von der Leyen musste sich im EU-Parlament unangenehmen Fragen stellen - es ging um ihre Impfstoff-Strategie. Parlaments-Vizepräsidentin Barley hält ihr im Interview drei Kernfehler vor und fordert den Ausbau der Produktion. mehr
Seit Jahren arbeitet die EU daran, einheitliche Ladegeräte für Mobiltelefone und andere Elektrogeräte einzuführen. Mehrere Anläufe scheiterten. Jetzt soll ein neuer Versuch starten. Von Jakob Mayr. mehr
Verstößt ein EU-Land gegen die Rechtsstaatlichkeit, sollen ihm dafür künftig die Gelder aus Brüssel gekürzt werden können. Das EU-Parlament will das, der Europäische Rat zögert. Heute gehen die Verhandlungen in die entscheidende Runde. Von Helga Schmidt. mehr
Waren, die in der EU verkauft werden, müssen sicher sein: Dafür sorgen Richtlinien. Doch diese stammen von 2001 - aus einer Zeit, in der es viele Produkte von heute noch gar nicht gab. Zeit für eine Reform. Von Matthias Reiche. mehr
Das Europaparlament hat das EU-Klimaziel bis 2030 verschärft. Der Ausstoß von Treibhausgasen soll im Vergleich zu 1990 um 60 Prozent sinken - stärker als die EU-Kommission zuvor gefordert hatte. Von Helga Schmidt. mehr
In einigen EU-Staaten gibt es Defizite bei der Unabhängigkeit der Justiz - oder kritische Journalisten werden bedroht. Das soll künftig Konsequenzen haben. Widerstand gegen die Pläne kommt nicht nur aus Ungarn. Von Alexander Göbel mehr
Das EU-Parlament will mit dem Rat über das 1,8-Billionen-Gipfelpaket verhandeln. Kritikpunkte gibt es viele, Korrekturen gelten als wahrscheinlich. Wie laufen die Verhandlungen ab und wer vertritt welche Interessen? Von Stephan Ueberbach. mehr
Das 1,8-Billionen-Gipfelpaket sorgt für Diskussionen: Das EU-Parlament will vor einer Zustimmung deutliche Nachbesserungen sehen. Besonders hart dürften Parlament und Rat um den Schutz der Rechtsstaatlichkeit ringen. Von Alexander Göbel. mehr
Es habe historische Dimensionen: EU-Ratspräsident Michel hat vor dem Europaparlament für das 1,8-Billionen-Gipfelpaket geworben. Doch das Plenum spricht von einem teuer erkauften Deal, der nicht einfach abgenickt werde. Von Matthias Reiche. mehr
Trotz "schmerzhafter Entscheidungen" ein Durchbruch: Kommissionspräsidentin von der Leyen hat den Gipfel-Kompromiss vor dem EU-Parlament verteidigt. Die Parlamentarier müssen noch zustimmen - und drängen auf Korrekturen. mehr
Das EU-Parlament kritisiert Pekings Sicherheitsgesetz für Hongkong in einer Entschließung: Die Abgeordneten sprechen vom "krassesten" Versuch, Freiheitsrechte einzuschränken. Sie sehen die EU und insbesondere Deutschland am Zug. mehr
Am 31. Januar verlässt Großbritannien die EU. Wie genau es danach weitergeht, ist unklar. In einer Resolution forderte das EU-Parlament nun, die Rechte von EU-Bürgern bei den anstehenden Gesprächen in den Vordergrund zu stellen. mehr
Für EU-Abgeordnete gibt es viele Möglichkeiten, von Brüssel nach Straßburg zu kommen, unter anderem mit dem Fahrdienst. Die rund 120 Pkw fahren zuverlässig - meistens allerdings leer. mehr
Die Queen hat das britische Parlament eröffnet und das Regierungsprogramm von Premier Johnson vorgetragen. Der drückt nicht nur beim Brexit aufs Tempo, sondern verspricht Milliardensummen für Schulen und Krankenhäuser. mehr
Der britische Premierminister Johnson ist kaum gewählt, da prescht er auch schon vor - um den Brexit durchzuziehen. Das Parlament kam am Nachmittag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Von Jens-Peter Marquardt. mehr
Indien will zeigen, dass die Notstandsregelungen in Kaschmir für die Muslime positiv sind. Dazu lud die Regierung Europaabgeordnete ein. Es kam eine Delegation aus meist rechten und ultrarechten Parteien. Von Silke Diettrich. mehr
Parlamentssprecher Bercow hat ein Votum über das Brexit-Abkommen mit der EU vorerst verboten - und Premier Johnson damit eine weitere Schlappe beigebracht. Doch der hat bereits einen Plan B. Von Marion Theis. mehr
Der Brexit-Deal kommt heute nicht zum zweiten Mal im britischen Unterhaus zur Abstimmung. Das entschied Parlamentspräsident Bercow. Die Regierung will nun stattdessen das Gesetzespaket zum Brexit direkt durchdrücken. mehr
Nach dem Spiel ist vor dem Spiel. Das gilt auch für Premier Johnson, der morgen den mühsam mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal durchs Unterhaus bekommen muss. Die große Frage: Wer spielt mit? Von Jens-Peter Marquardt. mehr
Keine Unterstützung für Goulard vor dem EU-Parlament: Die Kandidatin von Frankreichs Präsident Macron wurde für die EU-Kommission abgelehnt. Sie konnte Zweifel an ihrer Integrität erneut nicht ausräumen. mehr
Der Niederländer Timmermans soll in der neuen EU-Kommission für den Klimaschutz zuständig sein. Bei seiner Anhörung im Parlament setzte er ein ehrgeiziges Ziel: Klimaneutralität bis 2050 - gesetzlich verankert. mehr
Rund anderthalb Wochen galt für das britische Parlament die Zwangspause. Doch die Zeit reichte für viel angestaute Wut - und der ließen die Abgeordneten in der ersten Sitzung Luft. Von Jens-Peter Marquardt. mehr
Das Oberste Gericht in Großbritannien steht vor einer schwierigen Entscheidung: Ist die von Premier Johnson verlängerte Parlamentspause rechtens? Das heutige Urteil könnte auch Folgen für den Brexit haben. Von Jens-Peter Marquardt. mehr
Großbritanniens Oberster Gerichtshof wird bald entscheiden, ob die von Premier Johnson eingeleitete Zwangspause im Parlament rechtens war. Für Johnson könnte das politische Konsequenzen haben. Von Jens-Peter Marquardt. mehr
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