Nach den gescheiterten Testabstimmungen im Unterhaus ist der Brexit-Prozess "in einer kompletten Sackgasse angekommen", sagte Annette Dittert in den tagesthemen. Die Wahrscheinlichkeit für Neuwahlen sei deutlich gestiegen. mehr
Das Brexit-Chaos im britischen Parlament geht weiter. Die Abgeordneten lehnten bei einer Testabstimmung alle acht Vorschläge ab. Premierministerin May bot ihren Rücktritt an, sollte ihr Deal doch noch angenommen werden. mehr
Mindestens sechs Brexit-Optionen - und das in 16 Varianten. Darüber wird heute im britischen Unterhaus abgestimmt. Über die Zukunft der Premierministerin wird weiter spekuliert. Von Thomas Spickhofen. mehr
Wie weiter mit dem EU-Austritt? Das Unterhaus stimmt heute über verschiedene Varianten ab - doch selbst das garantiert keine Lösung. Immer mehr Briten sind damit unzufrieden. Von Thomas Spickhofen. mehr
Das EU-Parlament hat ein Ende der Zeitumstellung im Jahr 2021 befürwortet. Für die tatsächliche Abschaffung muss allerdings noch ein Kompromiss mit den Mitgliedsstaaten erzielt werden. mehr
Das britische Unterhaus will an diesem Mittwoch über Alternativen zu dem von Premierministerin May mit der EU verhandelten Brexit-Abkommen abstimmen. Was dabei herauskommt, ist völlig offen. Von Anne Demmer. mehr
Die britischen Abgeordneten haben dafür gestimmt, dass sie mehr Einfluss auf den Brexit-Kurs haben. Gegen den Willen der Regierung nahmen sie einen Antrag an, mit dem sie am Mittwoch über Alternativen zum Brexit-Deal abstimmen wollen. mehr
Die geplante dritte Abstimmung im Unterhaus über den Brexit-Vertrag könnte ausfallen. Premierministerin May will sie nur stattfinden lassen, wenn sich eine ausreichende Unterstützung abzeichnet. mehr
Der Streit um das europäische Urheberrecht ist emotional: Die einen sehen sich im Kampf für entrechtete Künstler - andere fürchten den Untergang des Internets. Heute soll das EU-Parlament abstimmen. Von Samuel Jackisch. mehr
Das britische Parlament hat für einen EU-Austritt mit Abkommen gestimmt - und will Nachverhandlungen zur Irland-Frage. Wie diese aussehen können, ist unklar. Premierministerin May gibt sich trotzig-optimistisch. mehr
Mays Austrittsabkommen hat das Unterhaus abgelehnt. Zur Stunde stellen die Abgeordneten ihre Brexit-Änderungsanträge zur Abstimmung. Ein Streitpunkt bleibt die Irland-Grenze. Von Jens-Peter Marquardt. mehr
In London zeichnet sich weiterhin keine Lösung im Streit über das Austrittsabkommen mit der EU ab. Minister Barclay wies Vorwürfe zurück, dass die Regierung auf Zeit spiele - und warnte vor Folgen der Blockade im Parlament. mehr
Weil die britische Regierung nichts zustande bringt, übernimmt nun das Parlament die Regie. Die Labour-Opposition fordert eine Abstimmung über ein zweites Referendum, andere Abgeordnete regen eine Verschiebung des Austrittsdatums an. mehr
Heute schlägt Premierministerin May dem britischen Parlament einen neuen Brexit-Plan vor. Doch viele Abgeordnete wollen selber handeln und der Regierung mit Änderungsanträgen den Kurs vorgeben. Von Jens-Peter Marquardt. mehr
Britische Abgeordnete verschiedener Parteien sollen daran arbeiten, die kommenden Brexit-Entscheidungen hinauszuzögern, um den Austrittsprozess an sich zu reißen. Die Regierung zeigt sich besorgt. mehr
Die Brexit-Abstimmung im Unterhaus kann die britische Premierministerin May kaum gewinnen. Bei einer Niederlage könnte ihr der EU-Austritt sogar völlig entgleiten. Von Jens-Peter Marquardt. mehr
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben - um eine Abstimmung über Mays Brexit-Deal kommt die Regierung nicht herum. Doch was passiert bei einem Nein? Würde May ihr Amt verlieren? Ein Blick auf die verschiedenen Szenarien. mehr
Ein Jahr nach dem Bekanntwerden der #MeToo-Vorwürfe im Europaparlament hat sich wenig getan. Bis heute ist unklar, wie viele Abgeordnete sich durch sexuelle Übergriffe strafbar gemacht haben. Von Karin Bensch. mehr
Das EU-Parlament will heute darüber abstimmen, ob es ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn einleitet. Nur der rechte Rand hält noch zu Orban - doch der hat Erfahrung im Katz-und-Maus-Spiel mit der EU. Von Malte Pieper. mehr
Das EU-Parlament hat die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts erst einmal gestoppt. Bevor die Mitgliedsstaaten darüber verhandeln, wollen die Abgeordneten die Vorlage noch einmal überarbeiten. mehr
Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Forderung nach einem Umbau der EU bekräftigt. Neben einer Reform der Außen-, Wirtschafts- und Flüchtlingspolitik will sie auch den Standort des Europäischen Parlaments angehen. mehr
Es wurde hitzig debattiert im EU-Parlament, dann stand fest: Die umstrittene Zeitumstellung soll überprüft werden. Was das bedeutet? Die Sommerzeit wird nicht abgeschafft - noch nicht. Von Malte Pieper. mehr
Will das Europaparlament den Döner verbieten? Ein entsprechender Bericht der "Bild" sorgt zurzeit für Wirbel in den Sozialen Netzen. Doch die Aufregung ist unbegründet. Der Fleischspieß ist nicht in Gefahr. Von Karin Bensch. mehr
Das EU-Parlament stellt die Rechtsstaatlichkeit Polens infrage. Mit einer breiten Mehrheit haben EU-Abgeordnete einer formalen Überprüfung zugestimmt, mit der festgestellt werden soll, ob sich Warschau noch an europäische Grundwerte hält. mehr
Mit dem Austritt der Briten aus der EU werden 73 Polstersessel im EU-Parlament frei. Sie könnten entfernt und damit das Parlament verkleinert werden - oder aber mit Volksvertretern anderer EU-Länder besetzt werden. Von Sebastian Schöbel. mehr
Aus Brüssel kommen unangenehme Neuigkeiten für SPD-Kanzlerkandidat Schulz. Das EU-Parlament stellt mehrheitlich die Personalpolitik seines früheren Präsidenten infrage. Ein vom politischen Gegner initiiertes Wahlkampfmanöver? mehr
Der Ort für seine erste große Auslandsrede war bewusst gewählt. Bundespräsident Steinmeier hielt vor Europas Parlamentariern ein sehr persönliches Plädoyer für die EU und gegen den Nationalismus. Europa sei die einzige Antwort - besonders für die Deutschen. Von Kai Küstner. mehr
SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat eine Rüge für Personalentscheidungen aus seiner Zeit in Brüssel erhalten. Der Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments stimmte dafür, seine Beförderungsbeschlüsse und Prämienzahlungen infrage zu stellen. mehr
Anschlag in London mehr
"Der Betrug hätte verhindert werden können": Zu diesem Schluss kommt ein Ausschuss des EU-Parlaments, der den VW-Abgasskandal untersucht hat. EU-Kommission und Mitgliedsstaaten seien jahrelang zu lasch mit den Autoherstellern umgegangen, so das Fazit. Von S. Schöbel. mehr
Er gilt als umgänglich und eng vernetzt: Der neue EU-Parlamentspräsident Tajani verspricht, ein Präsident für alle Abgeordneten zu sein. Doch er ist auch umstritten - unter anderem wegen seiner Nähe zu Italiens Ex-Ministerpräsident Berlusconi. Karin Bensch stellt Tajani vor. mehr
Der italienische Konservative Tajani ist zum neuen EU-Parlamentspräsidenten gewählt worden. Erst im vierten Wahlgang setzte er sich mit 351 zu 282 Stimmen gegen den Sozialdemokraten Pittella durch. mehr
Der Nachfolger von EU-Parlamentspräsident Schulz wird in einer Stichwahl bestimmt. Gegen den konservativen Kandidaten Tajani tritt dabei nur noch der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Pittella, an. mehr
Auch nach dem zweiten Wahlgang steht noch nicht fest, wer neuer Präsident des EU-Parlaments wird. Beste Chancen hat weiterhin der Kandidat der konservativen EVP, Tajani. Die absolute Mehrheit verfehlte er allerdings erneut. mehr
Nachdem der liberale Kandidat Verhofstadt seine Kandidatur für das Amt des EU-Parlamentspräsidenten zurückgezogen hat, steigen die Chancen für den Konservativen Tajani. Auch die Liberalen wollen ihn heute wählen. Holger Romann berichtet. mehr
In Straßburg wird heute der nächste EU-Parlamentspräsident gesucht. Kurz vor Beginn der Wahl die Überraschung: Der Liberale Verhofstadt zog seine Kandidatur zurück. Seine Fraktion ging offenbar ein Bündnis mit der EVP ein. Damit steigen die Chancen für deren Kandidaten Tajani. mehr
Martin Schulz geht - und bringt das EU-Machtgefüge ins Wanken. Allianzen sind zerbrochen, geheime Männerbünde aufgekündigt. Heute ist Krimi-Tag: Ein Nachfolger für Schulz wird gewählt. Und das ist mehr als eine schnöde Personalfrage. Von Markus Preiß. mehr
Der konservative EU-Politiker Weber hat eine geheime Vereinbarung mit den Sozialdemokraten öffentlich gemacht. Darin sagen diese zu, den EVP-Kandidaten als Nachfolger für Parlamentspräsident Schulz zu unterstützen. Dennoch haben sie nun einen eigenen Kandidaten aufgestellt. mehr
Für die Nachfolge von EU-Parlamentspräsident Schulz gibt es einen weiteren Kandidaten: Auch der Belgier Verhofstadt will den Job. Damit ist der Kampf um den höchsten Posten des EU-Parlaments nochmal spannender geworden. S. Schöbel berichtet. mehr
Im EU-Parlament wächst der Widerstand gegen den zunehmend autoritären Kurs des türkischen Präsidenten Erdogan. Viele Abgeordnete fordern, die Beitrittsverhandlungen mit der Regierung in Ankara einzufrieren. Von Kai Küstner. mehr
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