BDI-Chef Russwurm hat Bundeskanzler Scholz für dessen Wirtschaftspolitik kritisiert. Die bisherige Regierungszeit seien zwei verlorene Jahre gewesen. Das Resultat sei deutlich langsameres Wachstum als in vergleichbaren Ländern. mehr
Seit Monaten versucht der Rechtspopulist Geert Wilders eine Regierung zu bilden - erfolglos. Nun hat er eingeräumt, dass er nicht Ministerpräsident werden kann. Wilders rechtspopulistische PVV hatte die Wahl im November gewonnen. mehr
Zwei Tage nach dem Amtsantritt des neuen französischen Premierministers Attal bekommt Frankreich eine neue Regierung - mit vielen vertrauten Gesichtern. Einen Wechsel gibt es aber im Außen- und Kulturministerium. mehr
Nach der Verhaftung zweier verurteilter Politiker der abgelösten Regierungspartei PiS sind in Polen Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Präsident Duda kündigte an, die Politiker erneut begnadigen zu wollen. mehr
Die Bürgerkoalition und ihre Partner haben bei der Wahl in Polen eine Mehrheit errungen. Präsident Duda sprach aber zuerst mit der rechtsnationalistischen PiS über eine Regierungsbildung. Die Bürgerkoalition forderte, keine Zeit zu verlieren. mehr
Knapp zwei Millionen Einwohner, Partner in NATO und EU - und direkter Nachbar von Russland und Belarus: Lettland ist ein wichtiger Verbündeter Deutschlands und hat nun eine neue Regierung unter Führung von Ministerpräsidentin Silina. mehr
Medienwirksam hatte Greenpeace das Privathaus von Premier Sunak verhüllt - als Protest gegen dessen Energiepolitik. Die britische Regierung hat nun die Zusammenarbeit mit der Organisation gestoppt. Die Aktivisten sprechen von "Bunkermentalität". mehr
Nach tagelangen Debatten ist die niederländische Regierung in einem Streit über den Familiennachzug Geflüchteter zerbrochen. Ministerpräsident Rutte reichte beim König seinen Rücktritt ein. Neuwahlen werden für den Herbst erwartet. mehr
Der Konservative Orpo ist Finnlands neuer Ministerpräsident und löst damit die Sozialdemokratin Marin ab. Mit seiner Vier-Parteien-Koalition rückt das Land deutlich nach rechts. Als Schwerpunkte nannte Orpo die Themen Wirtschaft, NATO und EU. mehr
Omid Nouripour, Vorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, mit Kritik am Kurs der Ampel-Regierung zur geplanten EU-Asylrechtsreform mehr
Die EU-Kommission geht gegen ein neues Gesetz von Polens nationalkonservativer Regierung vor. Die Untersuchungskommission zu "russischer Einflussnahme" sehen Kritiker als Versuch, Oppositionschef Tusk vor der Wahl im Herbst auszuschalten. mehr
Kristin Joachim, ARD Warschau, zu den Demonstrationen in Polen mehr
Zehn Senatsposten sind in der neuen Berliner Regierung zu vergeben. Und CDU und SPD haben die Verteilung nach rbb-Informationen bereits geklärt. Die bisherige Regierende Bürgermeisterin Giffey wird demnach Wirtschaftssenatorin. rbb24
Wo nervt Bürokratie am meisten? Die Bundesregierung hat diese Frage einer Reihe von Verbänden gestellt. Herausgekommen ist eine Liste mit 442 Vorschlägen. Nun soll geprüft werden, welche davon in Gesetze wandern könnten. mehr
Die drei neuen Regierungsflieger vom Typ Airbus A350 sind Aushängeschild der Regierung - aber nicht gegen Raketenangriffe geschützt. Sie nachzurüsten wäre teuer. Eine Notlösung wären Transporter der Luftwaffe. Von O. Neuroth. mehr
Trotz positiver Konjunkturdaten warnt die Bundesregierung vor einer Winterrezession in Deutschland. Wirtschaftsinstitute sehen eine Aufwärtsdynamik, jedoch bleibe die Entwicklung verhalten. mehr
In Tel Aviv haben Tausende gegen die neue rechte israelische Regierung unter Ministerpräsident Netanyahu demonstriert. Die Proteste richten sich insbesondere gegen Regierungspläne, das Justizsystem gezielt zu schwächen. mehr
Corona-Pandemie vor dem Ende: Ampel diskutiert Abschaffung aller Maßnahmen mehr
Sie wollte eine blockübergreifende Regierung und sie bekommt sie: Dänemarks Ministerpräsidentin Frederiksen hat es geschafft, mit zwei liberalen Parteien eine neue Regierung zu bilden. Das Koalitionskonstrukt ist für das skandinavische Land höchst selten. mehr
Der Kronprinz von Kuwait hat das Parlament aufgelöst - es ist die zweite Parlamentsauflösung seit 2016. Erst im April war die Regierung zurückgetreten. In dem arabischen Land sind Regierung und Abgeordnete stark zerstritten. mehr
In Bulgarien hat Staatspräsident Radew eine Übergangsregierung aus Experten eingesetzt. Diese soll das Land bis zur Wahl einer neuen regulären Regierung im Oktober führen - mit klaren Aufträgen. mehr
Nach der Kritik der Fünf-Sterne-Bewegung an der italienischen Regierungspolitik drohte der Zerfall des Bündnisses. Nun bekannte sich die Partei zur weiteren Zusammenarbeit, stellte aber Forderungen, über die Ministerpräsident Draghi nachdenken muss. mehr
Der nordrhein-westfälische Landtag hat Hendrik Wüst erneut zum Regierungschef gewählt. Die erste schwarz-grüne Koalition des Landes hat viel vor - und beide Parteien stehen unter Druck. Von Jochen Trum und Sabine Tenta. mehr
Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat den Weg frei gemacht für eine schwarz-grüne Landesregierung: Auf einem Landesparteitag stimmte eine große Mehrheit für die Annahme des Koalitionsvertrags. Bei den Grünen steht die Abstimmung noch aus. wdr
Das Parlament in Montenegro hat eine neue, pro-westlich ausgerichtete Regierung gewählt. Das Minderheitskabinett ersetzt die mehrheitlich pro-serbischen Regierung, der das Parlament das Vertrauen entzogen hatte. mehr
Ist die Stabilität schon wieder beendet? Israels Regierung hat im Parlament überraschend die Mehrheit verloren. Eine Abgeordnete der Regierungspartei Jamina verließ die Koalition. Die Folgen sind unklar. Von T. Aßmann. mehr
Mehr als zwei Monate nach seiner Machtübernahme hat der umstrittene tunesische Staatschef Saied eine neue Regierung vereidigt - und sie vorher per Dekret festgelegt. In der Bevölkerung wächst der Widerstand gegen den Präsidenten. mehr
Erste Minister ernannt: Medienberichte über Regierungsbildung der Taliban mehr
Bulgarien: Erneute Parlamentswahl nach gescheiterter Regierungsbildung mehr
Für Toleranz und Würde wollten Aktivistinnen und Unterstützer in Georgiens Hauptstadt Tiflis auf die Straße gehen. Doch ein gewalttätiger Mob verhinderte es. Die Orthodoxe Kirche und die Regierung trugen dazu bei. Von Silvia Stöber. mehr
Entscheidung in Israel: Knappe Mehrheit für neue Regierung mehr
Regierungsbildung in Israel: Mögliches Bündnis ohne Netanyahu mehr
Kritik an der Bundesregierung: Zwischenbilanz der "Wohnraumoffensive" mehr
Sie wünscht Nancy Pelosi den Tod, will ihre Pistole mit in den Kongress bringen und ist Anhängerin der QAnon-Verschwörungstheorie. Nun wollen die Demokraten die republikanische Abgeordnete Greene aus allen Ausschüssen verbannen. Von A. Landwehr. mehr
Regierungskrise in Italien: Ex-EZB-Chef Draghi soll Regierung bilden mehr
Proteste in Thailand: Rücktritt von Premierminister gefordert mehr
Krise in Belarus: Zehntausene demonstrieren erneut gegen Lukaschenko mehr
Libanon: Regierungsbildung gescheitert mehr
Proteste in Bulgarien: Tausende Menschen demonstrieren gegen Regierung mehr
Putsch in Mali: Präsident Keita verkündet Rücktritt mehr
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