Polens Ministerpräsident Tusk hat die vorübergehende Aussetzung des Asylrechts angekündigt. Allerdings regt sich in seiner Regierungskoalition Widerstand gegen das Vorhaben. mehr
Im Kampf gegen illegale Migration will Polens Regierungschef Tusk das Asylrecht vorübergehend aussetzen. Er werde "hart und rücksichtslos vorgehen", sagt er - und geht damit auf Konfrontationskurs mit der EU. mehr
Acht Jahre lang hatte die rechtspopulistische PiS-Partei Polen ihren Stempel aufgedrückt. Seit ihrer Abwahl 2023 ist sie vor allem mit sich selbst beschäftigt - doch ihre Rückkehr ist nicht ausgeschlossen. Von Martin Adam. mehr
Sie gelten als die strengsten Abtreibungsgesetze Europas. Die neue Tusk-Regierung will die Regelungen in Polen eigentlich liberalisieren. Doch bei der Abstimmung des ersten Gesetzentwurfes im Unterhaus fehlte die Mehrheit. mehr
Kanzler Scholz hat sich bei seinem Besuch in Polen lobend über die Gastgeber geäußert. Auch ein Aktionsplan wurde vereinbart. Wenig Konkretes gab es beim Streitthema Weltkriegsentschädigungen. mehr
Es könnte ein Neuanfang für die deutsch-polnischen Beziehungen sein: Kanzler Scholz ist in Warschau von Ministerpräsident Tusk empfangen worden. Nach jahrelanger Pause geht es um eine weitere Aussöhnung und Verständigung. mehr
Das Verhältnis von Kanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron war zuletzt von Misstrauen geprägt. Beim Sondergipfel des sogenannten Weimarer Dreiecks zeigen sich Deutschland, Frankreich und Polen demonstrativ geschlossen. Von Demian von Osten. mehr
Nach Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis trifft Bundeskanzler Scholz heute Frankreichs Präsident Macron und den polnischen Ministerpräsidenten Tusk. Im Zentrum steht die Frage: Wie weiter bei der Unterstützung der Ukraine? Von Uli Hauck. mehr
Im polnischen Wahlkampf 2019 wurden etliche Oppositionspolitiker abgehört. Jetzt kam heraus: Die Affäre ist noch größer als gedacht. Auch PiS-Parteimitglieder wurden ausspioniert. Von Martin Adam. mehr
Unter der PiS -Regierung wurde das Recht auf Abtreibung in Polen massiv eingeschränkt. Ministerpräsident Tusk will das wieder ändern. Auch die "Pille danach" soll es rezeptfrei geben. Das Parlament muss den Plänen zustimmen. mehr
Machtkampf in Polen: Proteste nach Verhaftung von PiS-Politikern mehr
An Tusks Haltung als Pro-Europäer gab es nie Zweifel. Auf dem EU-Gipfel wird deshalb erwartet, dass Polens neuer Ministerpräsident das Verhältnis zu Brüssel wieder kittet. Den Partnern könnte er aber einiges abverlangen. Von P. Vorreiter. mehr
Er war schon mal Ministerpräsident, bis er 2014 als EU-Ratspräsident nach Brüssel ging. Wer ist dieser Donald Tusk, der nun ein tief gespaltenes Land regieren darf? Von Martin Adam. mehr
Polen hat einen neuen Ministerpräsidenten: In Warschau sind der ehemalige EU-Ratspräsident Tusk und sein Kabinett von Präsident Duda vereidigt worden. Zuvor hatte das Parlament der pro-europäischen Regierung das Vertrauen ausgesprochen. mehr
Zwei Monate hat die PiS den Machtwechsel in Polen hinausgezögert. Nun ist er vollzogen - nach Ansicht der Polen-Expertin Anja Hennig ein einschneidender Schritt für das Land. Im Interview erklärt sie, wie sich das Land nun vermutlich verändern wird. mehr
Das Parlament in Warschau hat die neue proeuropäische Regierung des früheren EU-Ratspräsidenten Tusk bestätigt. In einer Vertrauensabstimmung stimmten 248 von 449 anwesenden Abgeordneten für das Kabinett. mehr
Der Machtwechsel in Warschau ist so gut wie vollzogen. Der neue Regierungschef Tusk hat in einer Rede im Parlament nun die Leitlinien seiner Politik umrissen, die EU spielte dabei eine große Rolle. Tusks Vereidigung steht noch aus. mehr
Polens konservativer Ministerpräsident Morawiecki hat mit seinem Kabinett erwartungsgemäß die Vertrauensabstimmung im Parlament verloren. Jetzt soll der bisherige Oppositionsführer Tusk die Regierung bilden. mehr
Vor zwei Wochen war in Polen die PiS-Regierung vereidigt worden - und schon jetzt droht ihr Ende. Überraschend ist das nicht, denn sie hat im Parlament keine Mehrheit. Das Oppositionsbündnis steht in den Startlöchern. Von M. Adam. mehr
Noch ist Morawiecki Polens Premier - lange regieren dürfte er aber kaum, denn ihm fehlt die Mehrheit im Parlament. Das Oppositionsbündnis schafft derweil Tatsachen und beruft die "Lex Tusk"-Kommission ab. Von Martin Adam. mehr
Polens Präsident Duda hat den bisherigen Regierungschef Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt - obwohl ein Oppositionsbündnis die Mehrheit im Parlament stellt. Die Entscheidung zögert den Machtwechsel weiter hinaus. mehr
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