Bundeskabinett: Die Abkehr vom klimaschädlichen Heizöl mehr
Sterbehilfe: BVG verhandelt über Verbot organisierter Sterbehilfe mehr
Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche: Bundestag billigt Reform des § 219a mehr
Diskussion über Tabakwerbung: Union will jetzt auch Verbot für Plakatflächen mehr
Europäische Union: Einigung auf Verbot von Einwegplastik mehr
EU-Parlament: Abstimmung über Verbot von Einwegmüll aus Plastik mehr
Ob der Gesetzgeber die religiöse Vollverschleierung in Deutschland verbieten soll, ist eine politische Frage. Ob er es überhaupt darf, ist dagegen eine rechtliche. C. Kehlbach und A. Baumgartner beantworten die wichtigsten Fragen. mehr
Das Kopftuchverbot für muslimische Rechtsreferendarinnen in Bayern ist zulässig. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München entschieden. Er widersprach damit einem Urteil der Vorinstanz. br
Trotz des dramatischen Bienensterbens in den USA ist kein Pestizid-Verbot in Sicht mehr
Einschätzung von Juristen: Glyphosat-Verbot in Deutschland möglich mehr
Urwald in Polen: Proteste gegen Abholzung mehr
Flüchtlingskrise: Deutschland, Frankreich und Italien beraten Strategien mehr
Kinderehen in Deutschland: Koalition diskutiert über Umsetzung eines Verbots mehr
In vielen europäischen Ländern wird derzeit eine "Burka-Debatte" geführt. Im ARD-Interview erklärt ein hochrangiger ägyptischer Islamgelehrter, dass das islamische Recht muslimischen Frauen nicht den Gesichtsschleier vorschreibt. mehr
In wenigen Tagen treffen sich die Unionsinnenminister, um die "Berliner Erklärung" zu verabschieden, die ein Burkaverbot fordert. Das Thema ist allerdings nicht neu. Die SPD reagierte erneut ablehnend - aber auch die Union ist uneins. mehr
Kopftuchverbot bei der Arbeit grundsätzlich zulässig mehr
Tag zwei des NPD-Verbotsverfahrens mehr
Schlag gegen Rechts: Neonazi-Internet-Plattform verboten mehr
Das hessische Innenministerium hat den Kasseler Neonazi-Verein "Sturm 18" verboten. Der Verein richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung, so die Begründung. Dem Beschluss gingen umfangreiche Ermittlungen voraus. hessenschau.de
NPD-Verbot: Länder weiter zuversichtlich mehr
"Islamischer Staat": Bundesregierung verbietet Terror-Miliz in Deutschland mehr
NPD-Verbotsverfahren: Bundesrat reicht Antrag beim BVerfG ein mehr
Kommentar: Uneinige Demokraten nützen nur der NPD mehr
Die Aufführung des umstrittenen Mohammed-Videos zu verbieten, hält der Medienrechtler Rolf Schwartmann für den falschen Weg. Der Staat dürfe sich nicht erpressbar machen, warnt er im Interview mit tagesschau.de. Statt vorschnell zu handeln, seien in Ruhe Grundrechte gegeneinander abzuwägen. mehr
Skandal um gepanschten Alkohol beschäftigt Tschechien mehr
Interview mit Hans-Peter Uhl, CSU, zu möglichem NPD-Verbot mehr
Rückt ein NPD-Verbot näher? mehr
Ministerpräsidenten für NPD-Verbot mehr
Genmais - der Stand der Debatte mehr
Verbot für Tiefseebohrungen aufgehoben mehr
Reaktionen auf Verbot von Leerverkäufen mehr
Scharfe Kritik an Schweizer Minarett-Verbot mehr
Der Kommentar von Reinhard Borgmann (RBB) zur Minarett-Volksabstimmung in der Schweiz mehr
Schweizer wollen keine Minarette mehr
Vor- und Nachteile des Glühbirnen-Verbots mehr
Die NPD hat bei den Kommunalwahlen in Ostdeutschland Dutzende Mandate gewonnen. Zwar konnten die Neonazis nicht so viele Stimmen holen, wie sie erhofft hatten, doch profitierten sie von der weggefallenden Fünf-Prozent-Hürde. Die NPD setzt ihren Aufbau Ost systematisch fort. mehr
Debatte um Genmais-Verbot hält an mehr
Auf nicht mal 0,2 Prozent der deutschen Mais-Anbaufläche sollte 2009 Genmais gepflanzt werden. Warum er trotzdem so umstritten ist, Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner ihn verbieten will und warum dahinter Wahlkampftaktik vermutet wird, erklärt tagesschau.de. mehr
Türkischer Regierungschef Erdogan wehrt sich gegen AKP-Verbotsverfahren mehr
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