US-Abkommen mit der Ukraine Was steckt hinter Trumps Rohstoff-Deal?
Die USA wollen Rohstoffe aus der Ukraine, die Unterzeichnung eines Abkommens soll kurz bevorstehen. Was sind die wirtschaftlichen Interessen von US-Präsident Trump - und was kann Kiew überhaupt bieten?
Was steht in dem Abkommen zwischen den USA und der Ukraine?
Der genaue Vertragstext ist noch unbekannt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte aber die Einigung mit den USA auf ein Rohstoffabkommen. Beide Seiten hätten eine endgültige Version eines Abkommens vorbereitet.
Ein Abkommen müsse vom ukrainischen Parlament ratifiziert werden, bevor es in Kraft treten kann, sagte Selenskyj. Schon am Freitag könnte es zur gemeinsamen Unterzeichnung mit US-Präsident Donald Trump und Selenskyj in Washington kommen.
Einen ersten Entwurf des Abkommens soll der ukrainische Präsident abgelehnt haben, woraufhin Trump Selenskyj einen "Diktator" genannt hatte. Darin war vorgesehen, dass sich die Ukraine zur Lieferung von Rohstoffen im Gesamtwert von 500 Milliarden Dollar verpflichten sollte, um gezahlte Hilfen für den Krieg zu kompensieren. Selenskyj sagte jedoch, er werde nichts unterschreiben, "was zehn Generationen von Ukrainern zurückzahlen werden" und den USA große Teile der Rohstoffvorkommen überlasse.
Nun scheinen die USA möglicherweise eingelenkt zu haben. Beide Länder wollen Berichten zufolge einen gemeinsam verwalteten Wiederaufbaufonds für die infolge des russischen Angriffskrieges stark zerstörte Ukraine aufsetzen. Die Ukraine soll danach 50 Prozent der künftigen Erlöse aus Rohstoffen, der für den Umschlag der Bodenschätze wichtigen Häfen und anderer Infrastruktur in den Fonds einzahlen. Neben den für Technologieprodukte wichtigen Seltenen Erden geht es um Öl und Gas, die gemeinsam gefördert werden sollten, sagte ein ukrainischer Regierungsvertreter.
Über die Frage nach Sicherheitsgarantien für die Ukraine müsse aber noch entschieden werden, sagte Selenskyj. Er erwarte ein umfassendes inhaltliches Gespräch mit Trump bei einem Besuch in Washington. "Ich möchte mich mit den USA abstimmen", sagte er. Das Abkommen sei "nur ein Teil des Gesamtbildes", sagte Olha Stefanischyna, die stellvertretende Ministerpräsidentin der Ukraine, der Financial Times. "Wir haben von der US-Regierung mehrfach gehört, dass es Teil eines größeren Bildes ist."
Warum will Trump Zugriff auf die Rohstoffe der Ukraine?
Zunächst einmal kann der Verkauf der Rohstoffe sehr viel Geld einbringen. In welcher Form die USA davon profitieren werden, ist noch nicht ganz klar. Offen ist auch, in welchem Ausmaß die USA auf die Rohstoffe selbst zugreifen werden können. Trump setzt in den USA gezielt auf eine Stärkung der heimischen Industrie. Neben protektionistischen Maßnahmen ist der Zugriff auf Rohstoffe dabei zentral. Schon im Wahlkampf drohte er etwa deutschen Autobauern, sie müssten in den USA produzieren, außerdem setzt er Techkonzerne wie Apple unter Druck.
Bezüglich der Rohstoffe aus der Ukraine wäre eine Art Vorkaufsrecht für die USA denkbar, möglicherweise auch zu besonders günstigen Preisen. Jürgen Matthes vom Institut der Deutschen Wirtschaft sieht einen solchen Schritt kritisch: "Was die USA bekommen, steht nicht mehr für andere Länder zur Verfügung und damit auch nicht für die EU. Ein solches Element wäre eigennützig von den USA und letztlich auch als eine Art von Protektionismus zu bewerten."
Trump nannte das geplante Abkommen einen "Billionen-Dollar-Deal". Er wiederholte seine Kritik an seinem Vorgänger Joe Biden: Dieser habe "mit Geld um sich geworfen, als wäre es Zuckerwatte", sagte Trump. "Wir wollen dieses Geld zurück." Was genau er darunter versteht und wie das zu den Vereinbarungen des Rohstoffabkommens passt, sagte er noch nicht.
Grundsätzlich ist laut Wirtschaftsexperte Matthes aber nicht auszuschließen, dass Trump "wesentlich weniger eigennützig" agiert, als es zunächst schien. "Das Abkommen schreibt eine Art Selbstbeteiligung der Ukraine an ihrem eigenen Wiederaufbau fest. Das ist sinnvoll und richtig", sagte Matthes zu tagesschau.de. Von geringeren Kosten für den Wiederaufbau würden auch die Europäer profitieren. Die Weltbank beziffert die Kosten für den Wiederaufbau in der Ukraine schon jetzt auf mindestens 524 Milliarden US-Dollar (rund 506 Milliarden Euro) über die kommenden zehn Jahre.
Welche Rohstoffe hat die Ukraine überhaupt zu bieten?
Die Ukraine hat einiges zu bieten, darunter auch zahlreiche der sogenannten kritischen Rohstoffe, die eine entscheidende Rolle in der Wertschöpfungskette spielen, aber nur von wenigen Produzenten geliefert werden können und kaum zu ersetzen sind. Die EU hat 34 kritische Rohstoffe definiert, die zur Herstellung von Elektrofahrzeugen, Mobiltelefonen, Raketensystemen, Turbinen, Lasertechnik und anderer hochtechnologischer aber auch alltäglicher elektronischer Geräte verwendet werden. Auch die Gruppe der Seltenen Erden gehört zu den kritische Rohstoffen. Unter dem Sammelbegriff zusammengefasst werden sie, weil sie häufig zusammen vorkommen.
Nach Angaben des ukrainischen Instituts für Geologie verfügt das Land über Seltene Erden wie Lanthan, Cer, Neodym, Erbium und Yttrium. Von der EU finanzierte Forschungsarbeiten deuten darauf hin, dass die Ukraine über Scandiumreserven verfügt. Detaillierte Daten sind geheim.
Dem Weltwirtschaftsforum zufolge ist die Ukraine auch ein potenzieller Lieferant von Lithium, Beryllium, Mangan, Gallium, Zirkonium, Graphit, Apatit, Fluorit und Nickel. Nach Angaben des Staatlichen Geologischen Dienstes verfügt das Land über eine der größten bestätigten Lithiumreserve in Europa, die auf 500.000 Tonnen geschätzt wird. Für Batterien, Keramik und Glas ist dieses Spurenelement unerlässlich. Die Graphitvorräte, ein wichtiger Bestandteil von Batterien für Elektrofahrzeuge und Kernreaktoren, machen 20 Prozent der weltweiten Ressourcen aus.
Nach Angaben des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kann der Wert für die Rohstoffe wie Titan, Eisen, Neon, Nickel und Lithium insgesamt zwischen drei und 11,5 Billionen Dollar (knapp elf Billionen Euro) liegen.
Bei klassischen fossilen Rohstoffen wie Kohle, Erdöl und Erdgas verfügt das Land ebenfalls über erhebliche Ressourcen. Doch auch diese Quellen sind nicht vollständig erschlossen oder liegen in Gebieten unter russischer Kontrolle. Insgesamt finden sich fünf Prozent der weltweiten Bodenschätze in der Ukraine. Bei mehreren Rohstoffen rangiert die Ukraine unter den Top Ten der Welt.
Lassen sich diese Rohstoffe in der Ukraine schon fördern?
Bergbau- und Wirtschaftsexperten zufolge verfügt die Ukraine derzeit über keine kommerziell betriebenen Minen für Seltene Erden. China ist der weltweit größte Produzent von Seltenen Erden und vielen anderen wichtigen Mineralien - für die USA jedoch aufgrund von Zollkonflikten keine verlässliche Bezugsquelle.
Dem ukrainischen Wirtschaftsministerium zufolge arbeitet die Regierung mit westlichen Verbündeten an Projekten zur Gewinnung kritischer Materialien. Die Regierung schätzt das Investitionspotenzial bis 2033 auf etwa zwölf bis 15 Milliarden Dollar. Der Staatliche Geologische Dienst erklärte, die Regierung bereite etwa 100 Standorte vor, die gemeinsam lizenziert und erschlossen werden sollen.
Doch das viel größere Problem ist nicht die fehlende Infrastruktur zum Abbau - sondern der russische Angriffskrieg. Nach Schätzungen der ukrainischen Denkfabrik We Build Ukraine und des Nationalen Instituts für Strategische Studien sind etwa 40 Prozent der Metallressourcen unter russischer Kontrolle. Die Daten stammen aus der ersten Jahreshälfte 2024, seitdem sind die russischen Truppen in der östlichen Region Donezk weiter vorgerückt. Auch der Großteil der Kohlevorkommen, die vor dem Krieg die Stahlindustrie versorgten, befindet sich im Osten des Landes und ist derzeit nicht verfügbar.
Russland hat während des Krieges mindestens zwei ukrainische Lithiumlagerstätten besetzt - eine in Donezk und eine weitere in der Region Saporischschja im Südosten. Die Ukraine kontrolliert immer noch Lithiumvorkommen in der zentralen Region Kyrowohrad.
Und was macht Europa?
Die europäischen Staaten hatten es, wie auch die alte US-Regierung unter Joe Biden, zuletzt abgelehnt, sich für die Unterstützung der angegriffenen Ukraine bezahlen zu lassen. "Das sollte die Haltung aller sein", sagte beispielsweise Bundeskanzler Olaf Scholz.
Dabei hatten die Europäer selbst vor Ausbruch des Krieges eine strategische Partnerschaft mit der Ukraine über den Zugang zu Seltenen Erden geschlossen. Das Ziel der EU war, sich von China unabhängiger zu machen. Die Ukraine wurde Partnerin der Europäischen Rohstoffallianz - dann kam der Krieg.
Die EU hat den Ukrainern sogar noch bei Besuch zum dritten Kriegsjahr am Montag in Kiew einen eigenes Angebot für die Bodenschätze unterbreitet, wie der zuständige EU-Kommissar Stéphan Sejournée erklärte. "21 der 30 seltenen Erden, die Europa braucht, könnte die Ukraine liefern" sagte er. Es sei eine "Win-Win-Partnerschaft". Aber offensichtlich war der Druck aus den USA zu groß - obwohl in dem Abkommen keine Sicherheitsgarantien enthalten sein sollen. Diese hätte die EU allerdings auch nicht leisten können.
An diesem Mittwoch hat Emmanuel Macron auch die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten per Videokonferenz über seine jüngsten Gespräche mit Trump unterrichtet. Die Schalte soll vor allem zur Vorbereitung des EU-Sondergipfels am Donnerstag kommender Woche dienen. Bei dem Treffen werden die Staats- und Regierungschefs darüber beraten, wie auf den drastischen Kurswechsel der USA in der Ukraine-Politik reagiert werden soll.
Mit Informationen von Sabrina Fritz, ARD-Studio Brüssel, Reuters, AFP und dpa
