Die CSU verschärft ihren Ton in der Migrationspolitik. Laut einem Positionspapier für die Klausurtagung in Seeon soll es ein Bleiberecht für Migranten nur bei einem ausreichenden Einkommen geben. Die SPD sieht die Forderungen kaum umsetzbar. mehr
Kein Schwarz-Grün und keine Zugeständnisse an andere Parteien: CSU-Chef Söder macht klare Ansagen für den Wahlkampf der Union. Die beiden Kanzlerkandidaten Merz und Scholz machen sich gegenseitig Vorwürfe. mehr
Weniger Einkommenssteuer, Änderungen beim Spitzensteuersatz - CDU und CSU planen, die Bürger nach einem Wahlsieg zu entlasten. Das geht aus dem vorläufigen Wahlprogramm hervor. Darin kündigen sie auch eine harte Asylpolitik an. mehr
Sicherheitspolitische Strategie der CDU/CSU im Wahlkampf mehr
Eine Koalition mit den Grünen ist für die CSU weiter "nicht vorstellbar". Damit widerspricht die Schwesterpartei klar der Position von CDU-Chef Merz, der zumindest Überschneidungen in der Außenpolitik sieht. mehr
Die Union hat sich auf dem CSU-Parteitag klar konservativ positioniert. Dem Parteien-Wettstreit tut das gut, meint Uli Hauck. Aber Markus Söders klares Nein zu Schwarz-Grün birgt Risiken. mehr
Kanzlerkandidat Merz hat die Union beim CSU-Parteitag auf den Wahlkampf eingestimmt und dabei große Einigkeit mit CSU-Chef Söder demonstriert. Eine Koalition mit den Grünen sieht auch er nicht - zumindest derzeit. mehr
CSU setzt ihren Bundesparteitag fort mehr
Harmonie mit CDU-Chef und Kanzlerkandidat Merz, volle Breitseite gegen die Ampel: Auf dem CSU-Parteitag hat der Vorsitzende Söder seine Rede mit Attacken gegen die Bundesregierung gespickt. Die Ampel müsse weg, Olaf Scholz in die Rente. mehr
Schwarz-Grün ausgeschlossen? CSU-Chef Markus Söder wettert seit Wochen gegen eine mögliche Regierung mit den Grünen nach der Bundestagswahl. In der CDU sehen das einige anders. Von Uli Hauck. mehr
Es war im Grunde eine reine Formsache: Die Parteigremien von CDU und CSU haben Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten der Union nominiert. Besonders die CSU-Abstimmung hatte einen starken Symbolcharakter. mehr
Eine Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene ist für CSU-Chef Markus Söder ein "No-Go". Das schränkt den Kreis möglicher Koalitionspartner für Friedrich Merz, den designierten Kanzlerkandidaten der Union, weiter ein. mehr
Bis zuletzt hatte CSU-Chef Söder gepokert, doch am Ende feiert Merz ein Comeback. Er hat seit 2022 die CDU restauriert, meint Georg Schwarte. Ob das für die Kanzlerschaft reicht, wird sich zeigen. mehr
CSU-Chef Markus Söder scheitert auch im zweiten Anlauf: Die Kanzlerkandidatur muss er dem CDU-Vorsitzenden Merz überlassen. Warum das Kalkül des machtbewussten Bayern nicht aufging. Von Petr Jerabek und Achim Wendler. mehr
CDU-Chef Merz gewinnt offenbar das Rennen um die K-Frage in der Union. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios macht der CSU-Vorsitzende Söder den Weg frei für Merz als Kanzlerkandidaten. Am Mittag wollen beide gemeinsam vor die Presse treten. mehr
Steht die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur bei der Union kurz bevor? CDU-Chef Merz und CSU-Chef Söder haben für den Mittag zur Pressekonferenz geladen. Die beiden größten CDU-Landesverbände sind für Merz. mehr
CDU und CSU hatten vereinbart, über die Kanzlerkandidatur im Spätsommer, aber nicht vor der Landtagswahl in Brandenburg zu entscheiden. CSU-Chef Söder hat sich nun schon mal bereit erklärt - ein bemerkenswertes Timing. Von S. Henkel. mehr
Beim Thema Abschiebungen erhöht sich der Druck auf die Regierung. Die CDU will Abschiebungen direkt an der Grenze, die CSU fordert weitere Abschiebeflüge. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verteidigte das Recht auf Asyl. mehr
"Frag selbst" mit Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender mehr
Das Thema Migration war eines der dominierenden Themen des ARD-Sommerinterviews mit CSU-Chef Söder. Einige seiner Aussagen zu Abschiebungen und ausländischen Bürgergeldempfängern waren zumindest irreführend. Von P. Siggelkow. mehr
Können Taten wie die von Solingen durch ein schärferes Waffenrecht verhindert werden? Inzwischen plädieren Politiker mehrerer Parteien für neue Regeln. CDU-Chef Merz ruft den Kanzler zum Handeln auf. mehr
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Dobrindt, fordert, ukrainische Kriegsflüchtlinge in ihre Heimat zurückzuschicken, wenn sie in Deutschland keine Arbeit aufnehmen. Grüne und SPD-Politiker reagieren mit scharfer Kritik. mehr
In einem der größten Maskendeals des vergangenen Jahres haben zwei Schweizer dem deutschen Gesundheitsministerium Schutzausrüstung für 670 Millionen Euro verkauft. Hilfe erhielten sie von der Tochter des Ex-CSU-Politikers Tandler. mehr
Warum wurde die Union bei der Europawahl gewählt? Welche Themen waren für Union-Wähler entscheidend? Wer wählte die Parteien bei der Europawahl? Die wichtigsten Grafiken zur Union. mehr
CSU-Chef Söder auf CDU-Parteitag in Berlin mehr
Zum Wahlkampfauftakt für die Europawahl zeigt sich die CSU ausgesprochen pro-europäisch. Auf dem Parteitag in München lobt Parteichef Söder die EU als "nie dagewesene Chance auf Freiheit", Spitzenkandidat Weber will Europa massiv aufrüsten. mehr
Offiziell wird die Kriminalitätsstatistik erst morgen vorgestellt. Aber jetzt schon ist bekannt, dass die Zahl ausländischer Tatverdächtiger 2023 angestiegen ist. Die Union fordert schärfere Maßnahmen bei der Zuwanderung. mehr
Der ehemalige bayerische Landtagspräsident und frühere ZdK-Präsident Alois Glück ist im Alter von 84 Jahren gestorben. Das teilte der Landtag unter Berufung auf die Familie des CSU-Politikers mit. br
Traditioneller politischer Aschermittwoch mehr
CDU-Chef Merz denkt über die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition nach - und ruft damit in der Union deutliche Kritik hervor. Was steckt hinter den Überlegungen? Und was sagen die Grünen dazu? Von Sabine Henkel. mehr
Bei der nächsten Bundestagswahl will Ex-Bundesverkehrsminister Scheuer nicht mehr antreten. Das hat der CSU-Politiker am Wochenende bekanntgegeben. Im Zusammenhang mit der geplanten Pkw-Maut war Scheuer scharf in die Kritik geraten. br
Die Werteunion soll zu einer Partei werden. Der Vereinsvorsitzende, Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen, solle "die Gründung einer konservativ-liberalen Partei" auf den Weg bringen. Eine "Brandmauer" werde es nicht geben. mehr
Die CSU und die Bauern gehörten lange untrennbar zusammen. Doch die Freien Wähler um den Landwirt Aiwanger machen den Christsozialen Konkurrenz. Es knirscht wieder in der selbsternannten "Kraftkoalition". Von P. Jerabek und M. Heim. mehr
In Kloster Seeon ließ sich die CSU von der dänischen Migrationspolitik inspirieren. Zudem fordern die Christsozialen härtere Strafen für Antisemitismus. Dafür gab es Lob vom Präsidenten des Zentralrats der Juden, Schuster. Von Tim Aßmann. mehr
Lässt sich Antisemitismus in Deutschland durch mehr Aufklärung bekämpfen? Die CSU-Landesgruppe fordert auf ihrer Klausurtagung schärfere Strafen. Der Präsident des Zentralrats der Juden setzt auf mehr Abschreckung. mehr
Mit einer Kampfansage ist die CSU-Landesgruppe in ihre Klausur im Kloster Seeon gestartet: Landesgruppenchef Dobrindt forderte Neuwahlen. Parteichef Söder sprach von der CSU als Schutzmacht der kleinen Leute. Von Tim Aßmann. mehr
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag trifft sich im Kloster Seeon zur Jahresauftaktklausur. Nach der überstandenen Landtagswahl in Bayern könnte die CSU eigentlich entspannt nach vorn schauen. Tut sie aber nicht. Von S. Frühauf. mehr
Ministerpräsident Söder setzt überwiegend auf vertraute Gesichter - und nicht auf Überraschungscoups. Beim Frauenanteil ist die bayerische Regierung nun aber Schlusslicht in Deutschland. Von Petr Jerabek und Regina Kirschner. mehr
Die Union fordert zur Migrationspolitik konkrete Lösungen und ein Entgegenkommen von Kanzler Scholz. Was soll sich ändern? Und wie umsetzbar sind die Forderungen? Einige zentrale Punkte im Überblick. Von Uli Hauck. mehr
Den Wahlabend erlebten die Freien Wähler im Höhenflug, die CSU wirkte angeschlagen. Der Koalitionsvertrag zeigt nun: Die CSU hat hart verhandelt. Die Freien Wähler könnten ihr aber bald noch gefährlich werden. Von Jonas Wengert. mehr
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