Ein "Budweiser" kommt in der EU ab sofort immer aus Tschechien. Der EuGH entschied in letzter Instanz, dass der US-Konzern Anheuser-Busch, der ebenfalls "Budweiser"-Bier verkauft, diesen Namen in der EU nicht schützen lassen kann. Die tschechische Budweiser-Brauerei habe die älteren Rechte. mehr
Vor einem Jahr hat Mario Monti Italien am Rande des Abgrunds als Regierungschef übernommen. Doch Steuerlast und Arbeitslosigkeit sind seitdem gestiegen, die Wirtschaftsleistung sinkt. Die Märkte trauen Monti immer noch zu, Italien wieder aufs Gleis zu bringen. Die Italiener sind da skeptischer. mehr
Frankreichs Premier Ayrault hat sich optimistisch gezeigt, dass die Euro-Krise in Kürze endet. Deutschland und Frankreich müssten stärker kooperieren, sagte er im Interview mit den Tagesthemen. Ayrault kündigte Reformen und ein "neues französisches Modell" an. Zuvor hatte er sich mit Kanzlerin Merkel getroffen. mehr
Bei europaweiten Protesten gegen die Sparpolitik ist es in Italien, Spanien und Portugal zu Ausschreitungen gekommen. In Madrid und Barcelona gab es zahlreiche Verletzte. In Lissabon wurden Polizisten mit Steinen und Flaschen beworfen. Ähnlich war die Situation in Rom und Mailand. mehr
Krawalle bei Protestkundgebung in Lissabon mehr
Frauenquote: Abscheu und Emphase aus Berlin mehr
Der zähe Streit innerhalb der EU um eine Frauenquote ist beigelegt: Die Kommission nahm einen Gesetzentwurf von Justizkommissarin Reding an, der börsennotierten Firmen vorschreibt, 40 Prozent der Aufsichtsratsposten mit Frauen zu besetzen. Ob das tatsächlich Gesetz wird, ist aber noch offen. mehr
Mit Streiks und Demonstrationen protestieren Beschäftigte in mehreren Ländern Europas heute gegen die Sparpolitik ihrer Regierungen. In Spanien und Portugal begann in der Nacht ein 24-stündiger Generalstreik. Unter anderen gab es auch in Belgien, Italien und Griechenland Arbeitsniederlegungen. mehr
Die Verhandlungen zwischen EU-Parlament und Regierungen über den EU-Haushalt 2013 sind endgültig gescheitert. Auch die offizielle Einigungsfrist um Mitternacht lief ohne Annäherung aus. Die Parlamentarier hatten zuvor bereits für den Mittwochabend angesetzte Gespräche platzen lassen. mehr
Der neue Zusammenschluss der syrischen Opposition bekommt international immer mehr Unterstützung. Auch die USA, die Europäische Union und Frankreich begrüßten die Einigung. Die Oppositionsgruppen hatten am Sonntag nach langem Ringen eine Koalition gegen das Assad-Regime geschlossen. mehr
Angesichts der dramatischen Lage bekommt Griechenland zwei Jahre mehr Zeit zum Sparen. Doch wer trägt die Kosten? Der IWF fordert einen Schuldenerlass, die Euro-Länder sind dagegen. Schon oft wurden rote Linien überschritten, meint Brüssel-Korrespondent Martin Bohne im Gespräch mit tagesschau.de. mehr
Griechenland soll zwei Jahre mehr Zeit bekommen, um sein Staatsdefizit in den Griff zu bekommen. Diese Entscheidung der Euro-Finanzminister kostet allerdings viel Geld. Und es ist völlig unklar, woher das kommen soll. Auch bei anderen Fragen herrscht weiter Uneinigkeit. mehr
Maltas Außenminister Borg wird es schwer haben, wenn er dem EU-Parlament als nominierter Kommissar für Gesundheit und Verbraucher Rede und Antwort stehen muss. Dabei wird es vor allem um offen homophobe und frauenfeindliche Äußerungen des Konservativen gehen. mehr
Griechenland soll zwei Jahre mehr Zeit bekommen, um sein Staatsdefizit in den Griff zu bekommen. Das haben die Euro-Finanzminister entschieden. Eine Entscheidung über die dringend benötigte nächste Hilfstranche wurde allerdings auf eine Sondersitzung nächste Woche verschoben. mehr
Mehr Zeit, aber noch kein Geld: Das ist die Entscheidung der Euro-Finanzminister zu Griechenland. Die Regierung in Athen soll demnach einen Aufschub von zwei Jahren bekommen, um ihre Sparziele zu erreichen. Eine Entscheidung über die nächste Hilfstranche wurde aber verschoben. mehr
Die Troika hat ihren Griechenland-Bericht vorgelegt. In dem Dokument, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, ist von einem "signifikanten Aufholprozess" die Rede. Allerdings blieben viele Risiken. Von den Bedingungen für eine Auszahlung der Hilfen sei knapp die Hälfte umgesetzt. mehr
Die Troika hat ihren Griechenland-Bericht vorgelegt - der Tenor ist positiv. Aber: Das Land braucht zwei Jahre mehr Zeit und das kostet zusätzliche Milliarden. In Brüssel beraten die Finanzminister der Euro-Zone über eine Lösung. Doch grünes Licht für eine Auszahlung wird es wohl noch nicht geben. mehr
Seit Januar muss jede Fluggesellschaft, die Ziele in Europa ansteuert, eine Abgabe für den Klimaschutz leisten. Doch eine Reihe von Staaten, unter anderem China und die USA, lehnen das ab. Im Ringen um eine globale Lösung hat Klimakommissarin Hedegaard nun vorgeschlagen, die Abgabe vorerst auszusetzen. mehr
Das griechische Parlament hat den Haushalt für das kommende Jahr gebilligt. Die Abgeordneten votierten mit klarer Mehrheit für den Etat, der erneute Kürzungen bei Renten und Gehältern vorsieht. Die Regierung hofft jetzt auf eine schnelle Freigabe der nächsten Kredittranche. mehr
Auch wenn das griechische Parlament Sparpaket und Haushalt zugestimmt hat: Freigeben werden die Euro-Finanzminister die nächste Kredittranche heute wohl noch nicht. Doch die Zeit drängt: Schon am Freitag muss Athen fünf Milliarden Euro zurückzahlen - sonst gilt das Land als zahlungsunfähig. mehr
Die Jugendarbeitslosigkeit in Italien liegt bei 34 Prozent. Und die wenigen Jobs sind oft schlecht bezahlt. Um das zu ändern, setzt die Regierung auf ein duales Ausbildungssytem nach deutschem Vorbild. Heute startet in Neapel ein deutsch-italienisches Projekt mit Arbeitsministerin von der Leyen. mehr
Heute steht im Parlament das Finish an: Tagelange Verhandlungen über die unmittelbare Zukunft Griechenlands gehen mit der Etat-Abstimmung zu Ende. Anders als beim ersten Schritt - dem Sparpaket - scheint das Ja sicher zu sein. Aber es gibt auch viel Kritik, Tausende demonstrieren. mehr
Reinhard Bütikofer war Bundesgeschäftsführer und Bundesvorsitzender der Grünen - dann ging er ins EU-Parlament und verschwand weitgehend in der medialen Versenkung. Jetzt will er wieder in einen Chefsessel: In Athen wird er heute zum Vorsitzenden der Europäischen Grünen Partei gewählt. mehr
Bütikofer wird europäischer Grünenchef mehr
Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten haben sich nicht auf einen Haushalt für 2013 einigen können. Der Verhandlungsführer der 27 Staaten, Mavroyiannis, bleibt aber zuversichtlich. Laut EU-Haushaltskommissar Lewandowski gehört eine Vertagung zum Drama einer Einigung. Am Dienstag wird weiter verhandelt. mehr
Sieben Stunden lang war in Brüssel über den EU-Haushalt verhandelt worden - ohne Ergebnis. Am Abend hieß es: Die Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Parlament seien geplatzt, weil die Positionen zu weit auseinandergingen. Sie wurden auf Dienstag vertagt. mehr
Keine Einigung bei EU-Haushaltsverhandlungen mehr
Eigentlich hatten die Europäische Union und elf südamerikanische Länder schon vor drei Jahren eine Einigung hinsichtlich des Einfuhrzolls für Bananen erzielt. Unterschrieben wurden die Verträge erst jetzt. Stufenweise soll der Zoll pro Tonne Bananen bis 2017 auf 114 Euro gesenkt werden werden. mehr
Vertreter des EU-Parlaments und der EU-Regierungen wollen sich auf den neuen EU-Gemeinschaftshaushalt für 2013 verständigen. Weil die Positionen aber noch weit auseinander liegen, wird mit einem harten Ringen gerechnet. Bis spätestens Dienstag muss eine Einigung erzielt werden. mehr
Nach und nach führt die Europäische Zentralbank vom kommenden Jahr an neue Euro-Banknoten ein. Sie sollen verbesserte Sicherheitsmerkmale haben und damit widerstandsfähiger gegen Fälschungen sein. Los geht's im Mai mit der äußerlich nur leicht gelifteten Fünf-Euro-Note. mehr
Mit einer weiteren Finanzspritze in Höhe von 5,5 Milliarden Euro springen die Regierungen Frankreichs und Belgiens der angeschlagenen Dexia-Bank zur Seite. Aus Paris kommen knapp 2,6 Milliarden Euro, aus Brüssel 2,9 Milliarden Euro. Das Institut steckt seit dem Jahr 2008 in der Krise. mehr
Nächste Runde im Solarstreit zwischen der EU und China: Die EU-Kommission hat eine zweite Untersuchung gegen chinesische Hersteller von Solarzellen eingeleitet. Es geht um den Verdacht unfairer Subventionen. Seit September läuft bereits eine Prüfung wegen Preisdumpings. mehr
Mit Wut und Empörung haben viele Griechen auf das neue Sparpaket reagiert. Im Interview mit tagesschau.de warnt Elias Tsolakidis vor den Folgen für die Menschen. Das Land werde ausgeplündert. Griechenland brauche kein Geld, sondern Unterstützung für einen Systemwechsel. mehr
In nächstlicher Abstimmung hat sich das griechische Parlament für ein verschärftes Sparpaket entschieden. 13,5 Milliarden Euro gilt es einzusparen. Dafür bekommt Griechenland 31,5 Milliarden Euro an EU-Hilfe. Die Kürzungen betreffen nahezu jeden: Rentner, Arbeitnehmer, Staatsbedienstete. mehr
Der deutsche Außenhandel spürt die Folgen der Eurokrise. Im September sanken die Exporte im Vergleich zum September 2011 so stark wie zuletzt im Krisenjahr 2009: Sie fielen um 3,4 Prozent auf 91,7 Milliarden Euro. Auch die Einfuhren gingen zurück, verglichen mit dem Vorjahr um 3,6 Prozent. mehr
Der Bürgerkrieg in Syrien zwingt viele Menschen zur Flucht - und die endet oft nicht mehr in der Türkei. Nach Recherchen des ARD-Magazins Panorama wagen ganze Familien die Überfahrt nach Griechenland. Nass und ausgezehrt wollen sie weiterreisen - doch in der EU gelten sie als "illegale Migranten". mehr
Der britische Premier Cameron ist unter Druck: Ein Bündnis von EU-skeptischen Konservativen und der Opposition hatte ihn jüngst ultimativ aufgefordert, sich für Streichungen im EU-Haushalt einzusetzen. Kanzlerin Merkel setzte sich bei ihrem Besuch in der Downing Street für eine Lösung ein. mehr
Das griechische Parlament hat mit knapper Mehrheit ein umfassendes Sparpaket verabschiedet und so den Weg für neue Hilfen freigemacht. Ministerpräsident Samaras sprach von der wichtigsten Entscheidung seit Langem. Die Opposition nannte die Koalition "Merkelisten", Zehntausende demonstrierten. mehr
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