Die Löschung der Handydaten von Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen sorgt für Unmut. Doch die gibt sich ahnungslos: Sie habe davon erst aus den Medien erfahren. Die Löschung sei in der Berater-Affäre ohnehin nicht von Bedeutung. mehr
"Klimanotstand" in der EU, ein "Green Deal" für mehr Klimaschutz - Europa will vorangehen. Vorsicht, mahnt EU-Parlamentspräsident Sassoli nun: Man dürfe die Menschen nicht überfordern. mehr
In Deutschland haben einem Medienbericht zufolge in diesem Jahr weniger Menschen Asyl beantragt als 2018. In der gesamten EU hingegen stieg die Zahl der Asylbewerber erstmals seit 2015 an. mehr
2019 sind laut EU-Grenzschutzagentur Frontex etwa 120.000 Menschen illegal in die EU eingereist. Das seien zehn Prozent weniger als im Vorjahr und deutlich weniger als 2015, als 1,2 Millionen kamen. mehr
In Deutschland sorgt die Frage, ob unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufgenommen werden sollten, für hitzige Diskussionen. Nun appelliert die EU-Kommission - erneut - an die EU-Staaten, sich solidarisch zu zeigen. mehr
Ein "nicht hilfreicher Vorschlag zu einem durchschaubaren Zeitpunkt": In der Debatte um die Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge hat Innenminister Seehofer Grünen-Chef Habeck "unredliche Politik" vorgeworfen. mehr
Knapp 8000 Menschen leben in dem überfüllten Flüchtlingscamp auf der griechischen Insel Samos. Viele haben weder Strom noch warmes Wasser. Ihre Hoffnung ist, bald auf das Festland gebracht zu werden. Von Michael Lehmann. mehr
Trotz Protesten in und außerhalb Polens hat das Parlament einer umstrittenen Justizreform zugestimmt. Sie erlaubt es der nationalkonservativen Regierung, kritische Richter zu maßregeln, gar zu entlassen. mehr
Nachdem das Unterhaus das Brexit-Gesetz verabschiedet hat, verspricht Premierminister Johnson ein "goldenes Zeitalter". Doch wichtige Dinge wie die Handelsbeziehungen zur EU sind noch unklar - und die Zeit drängt. Von Thomas Spickhofen. mehr
Die erste Hürde ist genommen: Das Unterhaus in London hat das Brexit-Gesetz von Premier Johnson verabschiedet. Damit ist der Austritt Großbritanniens aus der EU zum 31. Januar 2020 einen Schritt näher gerückt. mehr
Das britische Unterhaus stimmt in zweiter Lesung über den Brexit-Vertrag mit der EU ab. Für Johnson ist es das Einlösen seines größten Wahlkampfversprechens - mit breiter Mehrheit im Rücken. Von Thomas Spickhofen. mehr
Das britische Parlament wird heute wohl erstmals einem Austritts-Deal zustimmen - aber vorbei ist die Brexit-Saga damit noch lange nicht. Aus Sicht der EU kommt das Schwierigste noch. Von Holger Romann. mehr
Die gekündigten Pkw-Maut-Betreiber haben ihre Forderungen an den Bund beziffert - sie wollen 560 Millionen Euro. Verkehrsminister Scheuer wies das umgehend zurück. Nun droht ein langwieriger Rechtsstreit. mehr
Weniger Schadstoffe und mehr Augenmerk auf Mikroplastik - das EU-Parlament hat sich mit den Mitgliedsstaaten auf eine Reform der Trinkwasserverordnung geeinigt. Demnach soll es auch mehr öffentliche Wasserspender geben. mehr
Ein Buch lesen und dann weiterverkaufen - bei gedruckten Büchern eine Selbstverständlichkeit. Für "gebrauchte" E-Books gilt das nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs jedoch nicht. Von Jan Henrich. mehr
Keine Zwangshaft ohne klare Rechtsgrundlage - dieses EuGH-Urteil ist akzeptabel, findet Frank Bräutigam. Nicht akzeptabel sei, dass es überhaupt zu diesem Urteil kommen musste. mehr
Die Queen hat das britische Parlament eröffnet und das Regierungsprogramm von Premier Johnson vorgetragen. Der drückt nicht nur beim Brexit aufs Tempo, sondern verspricht Milliardensummen für Schulen und Krankenhäuser. mehr
Die deutsche Justiz darf im Streit um Diesel-Fahrverbote nicht auf das Mittel der Zwangshaft für Politiker zurückgreifen. Das gehe nur mit entsprechenden Voraussetzungen im deutschen Recht, so der EuGH. Von Christoph Kehlbach. mehr
Spanien hat laut EuGH gegen EU-Recht verstoßen, indem es einem inhaftierten katalanischen EU-Abgeordneten seinen Amtsantritt verweigerte. Denn dieser habe bereits direkt nach seiner Wahl parlamentarische Immunität gehabt. mehr
Eine Österreicherin verbrühte sich während ihres Fluges an heißem Kaffee, der umgekippt war. Dafür verlangte sie Schadensersatz - und bekam vor dem EuGH nun Recht. Von Klaus Hempel. mehr
Der EuGH hat den Streit um Zwangshaft gegen Politiker zur Durchsetzung von Gerichtsurteilen nach Deutschland verwiesen. Dabei geht es um Dieselfahrverbote und den Umgang Bayerns mit gerichtlichen Vorgaben. mehr
Droht Politikern, die Dieselfahrverbote nicht umsetzen, künftig Zwangshaft? Das soll der EuGH entscheiden. Auf das Urteil dürfte auch CSU-Chef Söder gespannt sein. Von Kolja Schwartz und Christoph Kehlbach. mehr
Polens Regierungspartei PiS hält weiter an umstrittenen Justizreformen fest. Gegen einen aktuellen Gesetzentwurf gingen mehrere Tausend Menschen auf die Straßen. Sie sehen die Unabhängigkeit der Gerichte in Gefahr. mehr
Das EU-Parlament fordert den Rücktritt von Maltas Regierungschef Muscat - wegen des Mordfalls Caruana Galizia und der anhaltenden Korruption. Andernfalls müsse sich die EU-Kommission für mehr Rechtsstaatlichkeit einsetzen. mehr
Einige Fischbestände können sich kaum noch erholen. Die zuständigen EU-Minister haben sich nun auf Einschnitte bei der Kabeljau- und Seelachsfischerei in der Nordsee geeinigt. Umweltschützern geht das aber nicht weit genug. mehr
Die Zahl der Menschen, die aus der Türkei in die EU fliehen, hat zuletzt wieder zugenommen. Für das kommende Jahr rechnet Griechenland mit 100.000 neuen Migranten. Die Regierung will deshalb Abschiebungen forcieren. mehr
Der britische Premierminister Johnson ist kaum gewählt, da prescht er auch schon vor - um den Brexit durchzuziehen. Das Parlament kam am Nachmittag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Von Jens-Peter Marquardt. mehr
Großbritanniens Premier Johnson hat einen zügigen EU-Austritt versprochen. Nun will er liefern und scheut dabei offenbar nicht den harten Brexit: Bis Ende 2020 soll ein Abkommen mit der EU stehen - ohne Chance auf Verlängerung. mehr
Ein belgisches Gericht prüft heute den europäischen Haftbefehl gegen Kataloniens Ex-Regierungschef Puigdemont. Auch zwei Jahre nach dem Unabhängigkeitsreferendum erregt der umstrittene Politiker Aufmerksamkeit. Von Marc Dugge. mehr
Der britische Premier Johnson will laut einem Zeitungsbericht sein Kabinett umbauen. Das Ziel: mehr Schlagkraft bei den kommenden Handelsgesprächen mit der EU. Von Thomas Spickhofen. mehr
Der Euro hat die D-Mark vor 18 Jahren abgelöst - aber immer noch sind nach Bundesbank-Angaben 12,46 Milliarden D-Mark nicht umgetauscht. Besonders schwer scheint die Trennung von großen Scheinen zu fallen. mehr
Die EU will bis 2050 klimaneutral werden. Dafür braucht es digitale Technologien, ist die Vizepräsidentin der EU-Kommission Vestager überzeugt. Doch gleichzeitig warnte sie vor dem hohen Stromverbrauch - etwa beim Streaming. mehr
Griechenlands Ministerpräsident Mitsotakis hat Deutschland aufgerufen, weitere Flüchtlinge direkt von der Insel Lesbos aufzunehmen. Grundsätzlich sei mehr Lastenteilung innerhalb der EU nötig, sagte er in einem Zeitungsinterview. mehr
Großbritanniens Premier Johnson lässt sich in früheren Labour-Hochburgen von Unterstützern feiern und verspricht ihnen einen Aufschwung nach dem Brexit. Auch die Verlierer der Wahl schmieden neue Pläne. mehr
Vor zwei Jahren beschlossen 25 EU-Staaten in der Verteidigungspolitik intensiver zusammenzuarbeiten. Unter dem Titel "PESCO" formierten sich zahlreiche Militärprojekte. Doch es gibt viele Lücken. Von Kai Küstner. mehr
Großbritanniens neugewählter Premier Johnson feiert seinen Wahlsieg in Nordengland - in früheren Labour-Hochburgen. Er will den Brexit nun konsequent umzusetzen. Der Streit mit Schottland geht weiter. mehr
Nachdem sich der EU-Gipfel auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 geeinigt hat, fordert Polen großzügige EU-Hilfen, um die Kosten der Energiewende abzufedern. Bislang ist das Land von dem Brüsseler Kompromiss ausgenommen. mehr
Boris Johnson kann jubeln: Die Mehrheit im Parlament, den Brexit vor Augen. Doch neue Probleme warten schon: eine drängende EU und schottische Bestrebungen nach einem Abschied aus dem Königreich. mehr
Seinen Wahlsieg hat Johnson einer einfachen Botschaft zu verdanken: den Brexit vollenden. Er muss nun der Gefahr widerstehen, im Siegesrausch dem Beispiel anderer Populisten zu folgen, meint Andreas Cichowicz. mehr
Wahlausgang in GB: Reaktionen in Brüssel mehr
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