Vier Stunden dauerte der Besuch von Polens Präsident Kaczynski bei Kanzlerin Merkel. Von guter Atmosphäre war im Nachhinein die Rede, von Ergebnissen im Konflikt um die künftigen Entscheidungsprozesse in der EU dagegen nicht. In die Debatte schaltete sich jetzt auch Verfassungsgerichtspräsident Papier ein.
Vier Stunden lang hat Polens Präsident Kaczynski Bundeskanzlerin Merkel auf Schlosss Meseberg bei Berlin besucht. Das Treffen sei in guter Atmosphäre verlaufen, teilte ein Regierungssprecher danach mit. Von Ergebnissen im Konflikt mit Polen um die künftigen Entscheidungsprozesse in der EU sagte er nichts.
In Polen geben sich die Staats- und Regierungschefs zurzeit die Klinke in die Hand. Nach dem französischen Präsidenten wollte Spaniens Ministerpräsident Zapatero die polnische Regierung von ihrer Blockadehaltung beim EU-Verfassungsprozess abzubringen. Heute nun versucht Kanzlerin Merkel ihr Glück.
In Polen geben sich die Staats- und Regierungschefs zurzeit die Klinke in die Hand. Nach dem französischen Präsidenten versuchte nun Spaniens Ministerpräsident Zapatero, die polnische Regierung von ihrer Blockadehaltung beim EU-Verfassungsprozess abzubringen. Heute will Kanzlerin Merkel ihr Glück versuchen.
Im Streit um die EU-Verfassung hat EU-Parlamentspräsident Pöttering Polen aufgefordert, seine Veto-Drohung zurückzunehmen. Polen solle sich hüten, gegen seine eigenen Interessen zu handeln. Kanzlerin Merkel bereitet heute mit den Ministerpräsidenten Spaniens und Belgiens den EU-Gipfel vor.
Eine Woche vor dem EU-Gipfel zeigt sich Kanzlerin Merkel entschlossen, die 27 Länder konkret auf einen neuen Grundlagenvertrag zu verpflichten. Die Noch-EU-Ratspräsidentin setzt dabei auf den Nizza-Vertrag. Dieser - und nicht die gescheiterte EU-Verfassung - soll Basis des neuen EU-Änderungsvertrags sein.
Kanzlerin Merkel hat in ihrer Regierungserklärung die Wichtigkeit der EU-Verfassung betont. Beim EU-Gipfel kommende Woche müsse es dafür einen Fahrplan geben, so Merkel. Im Falle des Scheiterns wäre dies nicht der "Untergang Europas", hätte aber kaum zu beschreibende Folgen.
Der G8-Gipfel ist kaum vorbei, da steht ein weiterer Gipfel ins Haus: Kommende Woche tagen in Brüssel die EU-Mitgliedsstaaten. Dabei soll es vor allem um die Rettung der EU-Verfassung gehen. Kanzlerin Merkel gibt dazu heute eine Regierungserklärung im Bundestag ab.
EU-Spitzenpolitiker haben eine Daueroffensive gestartet: Sie drängen die polnische Regierung, auf dem kommenden EU-Gipfel Reformen nicht per Veto zu blockieren. Kanzlerin Merkel telefonierte am Abend mit Ministerpräsident Kaczynski.
Nach den jüngsten Flüchtlingsdramen im Mittelmeer hat Malta einen Hilferuf an die anderen EU-Staaten gerichtet. Der Inselstaat sei mit der Aufnahme tausender Bootsflüchtlinge aus Afrika überfordert, sagte Innenminister Borg. Viel Hilfe kann er jedoch von seinen Amtskollegen nicht erwarten.
Die Polizei ist zufrieden mit ihren Einsätzen rund um den G8-Gipfel. Anwälte, Grundrechtebobachter und ai werfen den Behörden dagegen eskalierendes Verhalten vor. tagesschau.de hat mit beiden Seiten gesprochen.
Die Vielfalt an Bio-Siegeln ist für den Verbraucher oft verwirrend. Ab 2009 wird es daher ein EU-weit gültiges Siegel geben. Die in Luxemburg beschlossene Regelung stößt jedoch auch auf Kritik. Nach Ansicht von Verbänden und Agrarpolitikern lässt sie zu hohe Anteile von Gentechnik-Spuren zu.
Die Vielfalt an Bio-Siegeln ist für den Verbraucher oft verwirrend. Die EU-Agrarminister möchten ab 2009 ein neues einheitliches Siegel einführen. Darüber beraten sie heute in Brüssel. Möglicherweise erlauben sie auch einen geringen Anteil von Gentechnik-Spuren in Öko-Lebensmitteln.
Viele Fragen bleiben nach dem G8-Gipfel offen: Wie geht es weiter mit dem Klimaschutz und mit der Afrika-Hilfe? Kanzlerin Merkel ist jedenfalls mit den Beschlüssen von Heiligendamm zufrieden und spricht von einem erfolgreichen Gipfel. Andere sehen das weit weniger positiv. mehr
Es gibt kaum Schranken für die weltweiten Einkaufstouren von Hedgefonds. Ein typisches Muster für ihre Arbeitsweise: Unternehmen aufkaufen, zerschlagen und die Einzelteile gewinnbringend verkaufen. Dass eine deutsche Hedgefonds-Initiative beim G8-Gipfel scheiterte, hat SPD-Beck jetzt kritisiert. Und nicht nur das.
Greenpeace und die Polizei lieferten sich spektakuläre Schnellboot-Rennen, die G8-Politiker setzten auf Idylle im Strandkorb: Inszenierungen spielten in Heiligendamm bei Gipfel-Machern wie -Gegnern eine wichtige Rolle. Doch welche Botschaften sollen diese Bilder transportieren und kommen sie beim Zuschauer auch an?
Verkehrsminister Tiefensee hat vor einem Scheitern des Satelliten-Navigationsprojekts Galileo gewarnt. Nach einem Beschluss der EU-Verkehrsminister soll das ehrgeizige Vorhaben jetzt mit Steuergeldern gerettet werden. Wo die mindestens benötigten 2,4 Milliarden Euro herkommen sollen, ist allerdings noch unklar.
60 Milliarden Dollar - die Zusage der G8 an Afrika klingt gewaltig. Doch die meisten Hilfsorganisationen reagierten wenig enthusiastisch: Die finanzielle Zusage sei wenig substanziell. Nötig sei ein verbindlicher Zeitplan statt vollmundiger Versprechen.
Mit einem grenzüberschreitenden Stromfluss soll künftig die Energieversorgung verbessert werden. In Luxemburg unterzeichneten Deutschland, Frankreich und die Benelux-Staaten eine Absichtserklärung zur Schaffung eines Regionalmarktes. 2009 soll es losgehen - auch mit mehr Wettbewerb.
Liebhaber alkoholischer Getränke in Schweden haben es künftig leichter: Der Europäische Gerichtshof hat das Einfuhrverbot für Alkohol gekippt. Damit können die Schweden alkoholische Produkte in Zukunft per Versandhandel in anderen EU-Staaten kaufen. Dort sind diese bis zu 17 Prozent billiger.
Serbien rückt wieder näher an die EU heran: Nach der Festnahme eines der meistgesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher aus dem Bosnien-Krieg kündigte Erweiterungskommissar Rehn an, die seit einem Jahr ruhenden Gespräche mit Belgrad wieder aufzunehmen.
Die Chemieindustrie muss sich ab jetzt EU-weit nach dem neuen Chemikalienrecht Reach richten. Künftig müssen die meisten Chemikalien getestet und registriert werden. Damit sollen die Bürger im Alltag besser vor potenziell gefährlichen Chemikalien geschützt werden.
Dem EU-Parlamentspräsidenten Pöttering ist im israelischen Parlament ein kühler Empfang bereitet worden. Die Abgeordneten der Knesset zeigten nur wenig Interesse an seiner Rede - die Parlamentspräsidentin richtete dafür aggressive Worte an den Gast.
Am Widerspruch der Niederlande könnte der geplante Kompromiss zu einer einheitlichen Regelung für Betriebsrenten in der EU scheitern. Den Haag hat Bedenken dagegen, dass Arbeitnehmer bei einem Jobwechsel ihren Anspruch auf eine Betriebsrente wahren sollen. Die EU-Fachminister beraten heute.
Kulturstaatsminister Neumann hat sich dafür ausgesprochen, die umstrittene Werbeform der Produktplatzierung unter Auflagen auch bei deutschen Fernsehproduktionen zuzulassen. Das erklärte er nach einem Treffen der EU-Kulturminister, bei dem die von Firmen bezahlte Platzierung von Produkten in Unterhaltungssendungen grundsätzlich gebilligt wurde.
Wer innerhalb der EU auf Pump kaufen will, soll künftig dafür auch Kredite aus anderen EU-Ländern aufnehmen dürfen - zumindest bis zu 100.000 Euro. Auf diesen Kompromiss zur Regelung der Verbraucherkredite einigten sich die EU-Länder.
Drei Bundeswehrsoldaten und sechs afghanische Zivilisten sind bei einem Selbstmordanschlag im Norden Afghanistans getötet worden. Fünf Soldaten wurden verletzt. Sie sollen heute nach Deutschland ausgeflogen werden. Verteidigungsminister Jung betonte in den Tagesthemen, die Strategie der Deutschen in Afghanistan sei richtig.
"Aufgehäufte Probleme" hätten auf dem EU-Russland-Gipfel angestanden, räumte Kanzlerin Merkel in Samara ein. Lösungen konnten sie und Präsident Putin dort nicht präsentieren. Stattdessen zeigten sie ganz öffentlich, wie angespannt das Verhältnis zwischen Moskau und Brüssel derzeit ist.
Der Gipfel in Samara sollte die Wogen zwischen EU und Russland glätten, doch am Ende kam es zur Konfrontation: EU-Ratspräsidentin Merkel kritisierte, dass russische Oppositionelle an der Reise zum Gipfelort gehindert wurden. Putin konterte mit dem Hinweis auf deutsche Razzien gegen G8-Gegner.
Kanzlerin Merkel hat sich in Samara dafür ausgesprochen, konkrete Lösungen für die Probleme zwischen der EU und Russland zu vereinbaren. Der russische Präsident Putin versprach einen Dialog ohne Tabus. Überschattet wurde der Gipfelauftakt von den Festnahmen prominenter Regierungsgegner.
Miteinander statt übereinander reden: Kanzlerin Merkel will bei dem Gipfel in Samara zunächst einmal Spannungen mit dem russischen Präsidenten Putin abbauen. Die EU-Ratspräsidentin warnte angesichts der vielen Streitfragen vor allzu großen Erwartungen an den Gipfel.
Trotz starker Meinungsverschiedenheiten hat der EU-Russland-Gipfel in Samara am Abend versöhnlich begonnen. Russlands Präsident Putin lud Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Barroso zur nächtlichen Schiffstour auf der Wolga ein - und hier wurde entspannt diskutiert.
Schwieriger Auftakt beim EU-Russland-Gipfel: Kurz vor Beginn haben Russland und Polen den Ton im Fleischstreit noch einmal verschärft - von "Kriegserklärung" und "sinnlosem Aufstand" ist die Rede. In Samara wartet deshalb eine schwierige Mission auf Ratspräsidentin Merkel - sie soll für Annäherung sorgen.
Nun ist es offiziell: Deutschland ist für die EU kein Defizitsünder mehr. Die EU-Kommission hat das seit vier Jahren laufende Defizit-Strafverfahren eingestellt. Berlin hielt 2006 mit einer Neuverschuldung von 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) den Euro-Stabilitätspakt wieder ein.
Kurz vor dem Treffen der Weltbank-Führungsspitze über die Zukunft ihres Präsidenten Wolfowitz verschärft sich der Konflikt. Während die US-Regierung ihm noch einmal den Rücken stärkte, verlangten die EU-Staaten einen "starken Weltbankpräsidenten", um der Weltbank weiterhin Milliardensummen zur Verfügung stellen zu können.
Wer derzeit im Ausland mit dem Handy telefoniert, zahlt bis zu drei Euro pro Minute. Damit soll bald Schluss sein. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, das Europaparlament und die EU-Kommission einigten sich auf Obergrenzen, die den Anruf zu Hause billiger machen.
Vor dem EU-Russland-Gipfel türmen sich die Probleme: Um Fleisch, Energie und Raketen dreht sich der Streit hauptsächlich. Außenminister Steinmeier bemüht sich vorab, die Wogen zu glätten. Seine US-Amtskollegin Rice weilt zur Stunde beim Gespräch mit Russlands Präsident Putin.
interview
liveblog
Bilder
