Die Lösung der EU-Verfassungskrise und die Klimapolitik sind laut Bundeskanzlerin Merkel die Schlüsselaufgaben der zweiten Hälfte ihrer Ratspräsidentschaftt. In einer Halbzeitbilanz vor dem Europaparlament regte sie erstmals eine Bürgerbeteiligung an der Verfassungsdebatte an.
Seit fast zwei Jahren kämpft E.ON um die Übernahme des spanischen Energieriesen Endesa. Der Streit, in dem die Deutschen immer wieder neue Hürden in den Weg gelegt bekamen, kommt nun vor den EuGH: Wegen der vielen Auflagen hat die EU-Kommission dort Klage gegen Spanien eingereicht.
Beamte der EU sollen in einen Korruptionsfall von internationalem Ausmaß verwickelt sein. Die Ermittlungen dauern bereits drei Jahre an - heute nun schlugen die Fahnder zu. In vier Staaten wurden mehr als 30 Büros und Privatwohnungen durchsucht.
Die europäische Grenzschutz-Agentur Frontex wird sich künftig nicht über mangelnde Aufgaben beklagen können. "Es steht nicht zu erwarten, dass der Migrationsdruck nachlässt", sagte EU-Innenkommissar Frattini bei der Einweihung der neuen Zentrale der Agentur in Warschau.
Geld ins Ausland überweisen oder die Miete für das Ferienhaus in Spanien per Lastschrift bezahlen - all das soll künftig schnell und einfach möglich sein. Die Finanzminister der EU einigten sich auf entsprechende Regeln für einen einheitlichen Zahlungsraum innerhalb der Union. Nicht alle sind begeistert.
Die EU-Finanzminister wollen heute das Gesetz für den einheitlichen europäischen Zahlungsverkehr auf den Weg bringen. Zahlungen per Überweisung, Kreditkarte oder Bankeinzug sollen künftig einfacher und vor allem günstiger für die EU-Bürger werden.
Mehr Wettbewerb und günstigere Ticketpreise durch Open Skies - das verspricht das erste Luftverkehrsabkommen zwischen allen EU-Staaten und den USA. Nach jahrelangem Tauziehen stimmten die EU-Verkehrsminister dem Vertrag zu, der alle Flughäfen für Transatlantikflüge öffnet.
Galileo soll die europäische Antwort auf das US-Satellitenortungssystem GPS sein und die EU-Staaten unabhängig machen. Aber das beauftragte Industriekonsortium kommt nicht in die Gänge. Jetzt hat die EU den Firmen ein Ultimatum gesetzt. Gleichzeitig lässt sie schon einmal nach Alternativen suchen.
Die EU-Verkehrsminister haben einem Luftverkehrsabkommen mit den USA zugestimmt. Um dieses erste Abkommen zwischen allen EU-Staaten und den USA war jahrelang gerungen worden. Es soll für mehr Wettbewerb und günstigere Ticketpreise auf der Transatlantik-Route sorgen.
Murren über bizarre EU-Vorschriften, Beschwerden über das Bürokratiemonster Brüssel – das gehört zum alltäglichen Wehklagen aus der Wirtschaft. Doch wie ginge es dem Standort Deutschland ohne EU? Weit schlechter, meint Europa-Experte Heinemann im tagesschau.de-Interview.
Deutsche Studenten können auf eine Lockerung der Bedingungen für Auslands-BaföG hoffen: Nach Ansicht des EU-Generalanwalts ist die Freizügigkeit von Studenten derzeit in unzulässiger Weise beschränkt. Meist folgen die EU-Richter dem Gutachten des Generalanwalts. Ihr Urteil wird im Sommer erwartet.
Fernsehen auf dem Handy gilt vielen Mobilfunkanbietern als viel versprechender Zukunftsmarkt. Allerdings gibt es zwei konkurrierende Technologien fürs Handy-TV. Nun entschied sich die Europäische Kommission, einen Standard durchsetzen zu wollen: DVB-H.
Um den Lkw-Tanktourismus einzudämmen, will die EU-Kommission Diesel höher besteuern. Ziel ist es, den CO2-Ausstoß zu verringern, der durch die Umwege zu billigeren Tankstellen entsteht. Widerstand ist allerdings aus Billigtank-Ländern wie Belgien, Luxemburg oder Österreich zu erwarten.
Zu den heftig diskutierten Maßnahmen für einen effektiven Klimaschutz zählt ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Dies schlug kürzlich auch EU-Umweltkommissar Dimas vor. Gegner des Tempolimits kritisieren, das bringe nicht viel. Die wichtigsten Fragen im Pro- und Contra-Interview. mehr
Die einen sind voll des Lobes für Kanzlerin Merkel, die als EU-Ratsvorsitzende alle 27 Mitgliedsländer zu einem großen Schritt gegen den Klimawandel bewegen konnte. Die anderen sagen, beim Gipfel in Brüssel sei nur heiße Luft produziert worden. Einige Kommentare aus der internationalen Presse.
Die Beschlüsse des EU-Gipfels zum Klimaschutz sind in Deutschland unterschiedlich bewertet worden: Während Politiker der Großen Koalition von "historischen Entscheidungen" und einem "Meilenstein" für den Umweltschutz sprachen, sahen Umweltverbände und Grüne nur ein "Durchbrüchlein".
Gegen heftigen Widerstand hat Angela Merkel ihre Ziele beim EU-Gipfel weitgehend durchsetzen können. Die Beschlüsse von Brüssel sind jedoch nur der erste Schritt auf dem Weg, die EU im Klimaschutz weltweit zum Vorreiter zu machen.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben gemeinsame Ziele ihrer Klima- und Energiepolitik in ihrer Abschlusserklärung definiert. Hier die wichtigsten Beschlüsse im Überblick.
Der Anteil alternativer Energiequellen am Verbrauch in Europa soll bis 2020 auf 20 Prozent steigen. Dieses bindende Ziel hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in ihrem Beschlussentwurf dem Gipfel in Brüssel vorgelegt. Stimmen die Staats- und Regierungschefs zu, hat die EU-Ratsvorsitzende Merkel ihre Forderungen zum Klimaschutz durchgesetzt.
Die EU-Staaten haben sich beim Gipfel in Brüssel im Grundsatz darauf geeinigt, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um ein Fünftel zu reduzieren. Das Ringen um eine Strategie für erneuerbare Energien zieht sich dagegen noch hin. Bundeskanzlerin Merkel sieht aber eine "Annäherung".
Es ist kein normaler EU-Gipfel, den Bundeskanzlerin Merkel heute in Brüssel eröffnet hat. Im Vorfeld hat die amtierende EU-Ratspräsidentin bereits klar gemacht, dass es primär ums Thema Klimaschutz gehen wird - und für möglichst gutes Klima gesorgt.
Neonazis setzen immer mehr auf das Internet: Auf etwa 1000 deutschsprachigen Seiten wird braunes Gedankengut inzwischen verbreitet, Tendenz steigend, so der Verfassungsschutz. Und aus dem Online-Versandhandel ist eine kleine Neonazi-Industrie entstanden.
Der Streit zwischen der spanischen Regierung und der EU-Kommission um die Auflagen für eine Übernahme des Energiekonzerns Endesa durch E.ON eskaliert. Die Brüsseler Wettbewerbshüter verlangen nun ultimativ, dass Spanien sämtliche Auflagen für die Übernahme zurücknimmt. Ansonsten droht eine Klage vor dem EuGH.
Kurz vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hat Belgiens Premier Verhofstadt die Einführung einer EU-Steuer ins Gespräch gebracht. Bisher fließe nur ein Prozent des Bruttosozialproduktes der Mitgliedstaaten in den EU-Haushalt. Das sei zu wenig. Im Gegenzug sollten die nationalen Steuern gesenkt werden.
Die erneuerbaren Energien drohen beim EU-Gipfeltreffen Ende der Woche zum Zankapfel zu werden. Außenminister Steinmeier konnte sich in Brüssel mit seinen EU-Kollegen nicht auf ein verpflichtendes Ziel zum Ausbau alternativer Energieträger auf 20 Prozent bis 2020 verständigen.
Bundeskanzlerin Merkel will die EU auf den Klimaschutz einschwören. Europa müsse eine Vorreiterrolle in der Klimapolitik übernehmen, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Die Kanzlerin kündigte einen Aktionsplan an, der in der Geschichte der EU einmalig sei.
Eine unbemannte Mondmission - das ist der Plan des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt. Spätestens 2013 soll Deutschland eine Sonde zum Mond schicken. Ziel: eine Karte der gesamten Mond-Oberfläche. Unions-Politiker unterstützen das Projekt.
Seit 50 Jahren erhalten Männer, die den Kriegsdienst verweigern wollen, Unterstützung von der Zentralstelle KDV. Fast ebenso lang ist Pfarrer Ulrich Finckh als Berater tätig. tagesschau.de hat mit ihm über die Motive der jungen Männer, das gewandelte Image der Zivis und die harten Prüfungsverfahren in den 60er-Jahren gesprochen.
Die EU will mit einem Vier-Stufen-Plan die Zahl der Soldaten in Bosnien-Herzegowina deutlich verringern und damit Kapazitäten frei machen für die Missionen im Kosovo und in Afghanistan. Das entschieden die EU-Verteidigungsminister bei einem informellen Treffen in Wiesbaden.
Berichte erstellen und mahnen - das sind die Aufgaben der neuen EU-Grundrechte-Agentur. Vetorechte hat die Behörde keine. Dabei soll sie über die Achtung der Menschenrechte und EU-Regelungen wachen. Allerdings: Bürger können sich nicht an die neue Behörde wenden.
Die EU-Kommission hat dem Software-Hersteller Microsoft ein weiteres Bußgeld angedroht. Der US-Konzern habe die von der Kommission vor fast drei Jahren verhängten Auflagen nur unzureichend erfüllt, teilte die Brüssler Behörde mit. Microsoft habe vier Wochen Zeit, auf die Beschwerdepunkte einzugehen.
Die Durchsuchung der "Cicero"-Redaktion sei nur angeschoben worden, um Informanten zu verunsichern und deren Identität herauszufinden, meint der Journalist Kuno Haberbusch. Die Pressefreiheit sieht er allerdings weniger durch staatliche Stellen als durch Fehlverhalten von Journalisten gefährdet.
Journalisten und Verleger haben das Urteil im "Cicero"-Fall begrüßt. Die Leiterin der ARD-Sendung "Monitor", Mikich, sprach von "einer Stärkung der Pressefreiheit". Gegenüber tagesschau.de forderte sie klare Gesetze als "Bollwerk gegen einen Staat, der immer an seine Grenzen gehen wird".
Im Januar fand in Berlin die Rosa-Luxemburg-Konferenz unter dem Motto "Das geht anders" statt. Ex-RAF-Terrorist Klar, der seit 1982 im Gefängnis sitzt und ein Gnadengesuch an Bundespräsident Köhler gestellt hat, schrieb anlässlich der Konferenz für die "Junge Welt" ein Grußwort. Hier der Wortlaut.
Die EU-Kommission hat gegen die Bundesregierung ein Verfahren wegen des neuen Telekom-Gesetzes eingeleitet. Das Gesetz hebele den Wettbewerb beim Breitband-Internet aus, weil es die Telekom trotz ihrer Vormachtstellung vor der Konkurrenz schütze, argumentiert die EU.
EU-Kommissarin Reding kämpft bereits gegen überzogene Gebühren für Handygespräche aus dem Ausland. Nun hat sie ein weiteres Geschäftsfeld der Mobilfunkunternehmen ins Visier genommen: In einem Interview kritisierte sie, die Gebühren für SMS und E-Mails aus dem Ausland seien zu hoch.
"Basra ist nicht Bagdad" - mit diesen Worten hat der britische Premier den Abzug von 1600 Soldaten aus dem Irak begründet. Blair setze damit US-Präsident Bush unter Druck, so Korrespondent Holger Senzel im Gespräch mit tagesschau.de. Doch eigentlich verfolge Blair ein ganz anderes Ziel.
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