Kompromiss der Koalition: Einigung auf Verfassungsschutzgesetz mehr
Kommt die Online-Durchsuchung beim Terrorismusverdacht, kommt sie später auch bei anderen Ermittlungen. Davon zeigt sich der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland im tagesschau.de-Interview überzeugt. Rund ein Dutzend Mal wurden nach Angaben des Innenministeriums seit 2005 Privatcomputer heimlich durchsucht.
Union und FDP streben nach der Wahl ein Bündnis an. Doch besonders bei Bürgerrechten und Datenschutz vertreten die Parteien unterschiedliche Positionen. FDP-Innenexperte Stadler betonte gegenüber tagesschau.de, mit den Liberalen werde es keine Ausweitung der Online-Durchsuchung geben. mehr
Das Internet als "Rekrutierungsraum" für Terroristen: Innenminister Schäuble will die Aktivitäten von Verdächtigen im digitalen Raum stärker verfolgen - mit so genannten Online-Durchsuchungen. Datenschützer sehen dadurch die Privatsphäre des Einzelnen bedroht. Experten weisen zudem auf die technischen Grenzen des "Bundestrojaners" hin. So muss einmal mehr das Bundesverfassungsgericht den Rahmen für die Politik setzen. mehr
Online-Durchsuchungen sind nicht nur politisch umstritten, auch technisch gibt es viele offene Fragen. tagesschau.de hat dazu Hersteller von Anti-Viren-Software befragt. Ihre Einschätzung: Das Projekt "Bundestrojaner" wird scheitern - selbst dann, wenn der Staat die Hersteller zur Zusammenarbeit zwingt.
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