Treffen in Riad USA und Russland wollen Beziehungen stärken
Nach langer Eiszeit kommt es unter US-Präsident Trump zu einer schnellen Annäherung an Russland. Die Außenminister der beiden Länder vereinbarten in Riad, man werde außer über die Ukraine auch über die Wirtschaftsbeziehungen verhandeln.
Russland und die USA haben vereinbart, ihre Botschaften im jeweils anderen Land wieder regulär zu besetzen. Das erklärte US-Außenminister Marco Rubio. Die diplomatische Eiszeit zwischen den beiden Staaten in den vergangenen Jahren habe die Handlungsfähigkeit der Botschaften beider Länder eingeschränkt. "Wir brauchen lebendige diplomatische Vertretungen, die normal arbeiten können, um diese Verbindungen aufrechtzuerhalten."
Nach jahrelanger Pause in den bilateralen Beziehungen hatten sich die Außenminister der USA und Russlands zu einem direkten Gespräch getroffen. Rubio und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow saßen in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad mehr als vier Stunden zusammen.
Verhandlungen zu Wirtschaft und Ukraine
Außerdem solle ein hochrangiges Verhandlungsteam ins Leben gerufen werden, das über einen Frieden in der Ukraine verhandeln und wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern solle, so Rubio. Die Bedingungen für ein Ende des Krieges gegen die Ukraine muss nach Aussage von Rubio für alle Seiten akzeptabel sein, einschließlich die Ukraine selbst und auch Europa. Russland sei bereit, in einen ernsthaften Prozess dazu einzusteigen.
Schon in einem vorherigen Telefonat zwischen Rubio und Lawrow ging es nach russischen Angaben auch um eine Verbesserung der bilateralen Handelsbeziehungen. Für die Wirtschaftsgespräche war in Riad von Moskauer Seite der Chef des staatlichen russischen Investitionsfonds, Kirill Dmitrijew, zuständig. Im Interview des US-Senders CNN lobte er US-Präsident Donald Trumps Team als große Problemlöser.
Die Amerikaner hätten in den Gesprächen keine Versprechungen gemacht, sagte er. Dmitrijew verneinte, dass es Russland vor allem um ein Ende der Sanktionen gehe. Stattdessen sei es "wichtig, Brücken zu bauen. Ich denke, dass die Beziehungen zwischen den USA und Russland wichtig für die Welt sind".
Noch kein Termin für Putin-Trump-Treffen
Das Treffen in Riad sollte auch als Vorbereitung für einen Zweiergipfel zwischen Trump und Kremlchef Wladimir Putin dienen. Allerdings sei noch kein Termin für ein solches Treffen festgelegt worden, sagte Kreml-Berater Juri Uschakow. Er bremste zudem Erwartungen, dass der Gipfel bereits kommende Woche stattfinden könnte. Vorher sei noch intensive Vorarbeit der Delegationen notwendig.
Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine waren die Beziehungen zwischen den USA und Russland in vergangenen Jahren fast zum Erliegen gekommen. Treffen Lawrows mit dem vorigen US-Außenminister Antony Blinken gab es nur vereinzelt und am Rande internationaler Treffen wie im Format G20.
Schon seit dem Amtsantritt von Trump vor fast einem Monat stehen die Zeichen auf Annäherung: Trump hatte vergangene Woche Putin angerufen und über eine mögliche Beendigung des russischen Angriffskriegs gesprochen. Die beiden hatten den Beginn von Verhandlungen sowie ein persönliches Treffen vereinbart.
Ukraine und Europa nicht Teil der Gespräche
Vertreter der Ukraine oder der EU waren in Riad nicht anwesend. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte über das Treffen zuvor, dass bei möglichen Friedensgesprächen sein Land und Europa ebenfalls mit am Verhandlungstisch sitzen müssten. Es gibt die Sorge, dass Europa und die Ukraine bei Friedensgesprächen von Trump mit Putin übergangen werden könnten.
Der Kreml behauptet, Putin sei für eine Beendigung des Krieges auch zu Gesprächen mit Selenskyj bereit. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen, dass Putin mehrfach die Bereitschaft erklärt habe zu solchen Gesprächen.
Zugleich gebe es ein Problem mit der Legitimität Selenskyjs, behauptete er. Konkret kritisiert Russland, dass Selenskyjs Amtszeit im Mai vorigen Jahres ausgelaufen sei, und meint, dass im Nachbarland Wahlen notwendig seien. Die Ukraine hingegen betont, dass Selenskyjs Vollmachten durch das laufende Kriegsrecht weiter in Kraft seien. Das Kriegsrecht wurde aufgrund des brutalen Überfalls Russlands auf die Ukraine ausgerufen.