Neben der Plagiatsaffäre muss sich Verteidigungsminister Guttenberg derzeit auch mit der Reform der Bundeswehr beschäftigen. Seine Pläne stoßen jedoch auf viel Kritik: Die SPD fordert, Guttenberg solle die Reform verschieben. Und selbst das Kanzleramt ist mit den vorgelegten Plänen offenbar unzufrieden. mehr
Seit Jahren verhandelt die Türkei mit der EU über eine Mitgliedschaft in der Staatengemeinschaft. Mit der Verfassungsreform hat das Land nun einen weiteren Schritt Richtung Brüssel getan. Doch mit den Chancen auf einen EU-Beitritt wächst der Ärger über den langsamen Verlauf der Verhandlungen. mehr
Der UN-Sicherheitsrat hat Sanktionen gegen Libyens Machthaber Gaddafi beschlossen. Die 15 Mitglieder einigten sich auf ein Waffenembargo, Reisebeschränkungen für einige Mitglieder der libyschen Führung und das Einfrieren von Auslandsvermögen des Gaddafi-Clans. Die EU will nun mit Sanktionen nachziehen. mehr
Der UN-Sicherheitsrat befasst sich zur Stunde mit Sanktionen gegen das libysche Regime. UN-Kreisen zufolge will das Gremium noch heute Nacht über eine Resolution abstimmen. Gestern hatte Libyens UN-Botschafter unter Tränen dazu aufgerufen, das Blutvergießen zu stoppen. mehr
Seit zwei Wochen ist Mubarak nicht mehr an der Macht, doch die Proteste in Ägypten gehen weiter. Die Demonstranten haben offenbar sehr unterschiedliche Anliegen - ihnen gemeinsam ist aber der Zweifel an den Demokratie-Absichten der Übergangsregierung. mehr
Nach langem Zögern reagiert die internationale Gemeinschaft auf die Situation in Libyen. Als erster verhängte US-Präsident Obama Sanktionen gegen das Land, die EU will in der kommenden Woche folgen. Am Abend tagte auch der UN-Sicherheitsrat in New York. Das Gremium will wohl noch heute Strafmaßnahmen beschließen. mehr
Immobilienkrise, Finanzkollaps und schließlich Regierungsauflösung - es ist nicht gerade eine Erfolgsgeschichte, die Irland in den vergangenen drei Jahren geschrieben hat. Und so ist es wahrscheinlich, dass die Regierungspartei die Parlamentswahl vom Freitag haushoch verlieren wird. mehr
Nach der EU haben auch die USA Sanktionen gegen Libyen angekündigt. In New York tagt der UN-Sicherheitsrat - das Gremium will vermutlich im Laufe des Tages Sanktionen beschließen. Libyens UN-Botschafter richtete einen dramatischen Appell an die Weltgemeinschaft. mehr
Die Kanzlerin hat sich in der Affäre um Guttenbergs Doktortitel klar hinter den Verteidigungsminister gestelllt. Doch wie lange noch? Mindestens bis zu den Landtagswahlen - denn bis dahin werde sie "Guttenbergs Beliebtheit noch brauchen", so ARD-Korrespondent Christian Thiels gegenüber tagesschau.de. mehr
Die Beratungen über den Umgang mit Libyen angesichts der Gewalt gegen Demonstranten laufen auf Hochtouren: Die EU könnte nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt in der kommenden Woche ein Maßnahmenpaket verabschieden. Auch der UN-Sicherheitsrat erwägt Sanktionen, die NATO berief eine Dringlichkeitssitzung ein. mehr
Mit einem "Marsch der Millionen" auf Tripolis soll Machthaber Gaddafi gestürzt werden - jedenfalls, wenn es nach seinen Gegnern im Osten des Landes geht. Allein in der Stadt Bengasi starben bislang Hunderte Menschen bei den Protesten. Ex-Justizminister Abdel Galil warnte unterdessen vor chemischen Waffen in Libyen. mehr
Verteidigungsminister Guttenberg steht wegen seiner Doktorarbeit weiter in der Kritik. Ein Professor der Uni Bayreuth nannte ihn einen "Betrüger". Zudem beschäftigt sich der Ältestenrat des Bundestages mit Vorwürfen, wonach Guttenberg weitere Gutachten benutzt habe. mehr
Die Beratungen über den Umgang mit Libyen angesichts der Gewalt gegen Demonstranten laufen auf Hochtouren: Der UN-Sicherheitsrat erwägt Sanktionen, die NATO berief eine Dringlichkeitssitzung ein und die EU arbeitet mit Hochdruck an einem Maßnahmenpaket. Eine Evakuierungsaktion aller EU-Länder sei aber nicht geplant. mehr
In Libyen gehen regierungstreue Truppen weiter gewaltsam gegen Aufständische vor. Aus mehreren Städten werden Tote und Verletzte gemeldet. Der UN-Sicherheitsrat will heute über Sanktionen gegen das Regime beraten. Zudem streben die EU und die USA an, Libyen aus dem UN-Menschenrechtsrat auszuschließen. mehr
Der Streit beim Treffen der EU-Innenminister hat gezeigt, wie überfordert die EU mit der Revolution in der arabischen Welt ist, meint Christoph Prössl. Und es gibt beim Thema Flüchtlinge noch wichtigeres zu klären als die Frage, wer wieviele aufnimmt: Zum Beispiel, wie Asylverfahren gerechter werden können und wie man die Standards angleicht. mehr
Italien befürchtet eine Massenflucht aus Nordafrika und bat um gemeinsames Handeln in der EU. Doch Deutschland und andere nördliche EU-Staaten lehnten eine Lastenteilung ab. Es sei momentan sehr unsicher, ob dieses Szenario eintrete, hieß es nach einem Treffen der EU-Innenminister. mehr
Mit dem Aufschwung haben drei Große der deutschen Wirtschaft Rekordergebnisse eingefahren: BASF, RWE und Henkel glänzten bei der Vorlage ihrer Bilanzen. Der Blick in die Zukunft der drei Konzerne fällt aber höchst unterschiedlich aus. mehr
Zwar fielen die Zahlen besser aus als befürchtet, den Euro-Stabilitätspakt hat Deutschland im Jahr 2010 aber dennoch verletzt. Das Staatsdefizit lag bei 3,3 Prozent und damit erstmals seit fünf Jahren höher als von der EU erlaubt. Im kommenden Jahr will die Regierung die Drei-Prozent-Grenze wieder einhalten. mehr
Wer kann, versucht Libyen zu verlassen. Deutschland und andere Länder bringen ihre Staatsbürger in Sicherheit, auch Einheimische ergreifen die Flucht. Die EU fürchtet einen Ansturm von Flüchtlingen. Heute treffen sich deshalb die EU-Innenminister. mehr
Die EU bleibt bei ihrem ziemlich weichen Kurs gegen Gaddafi. Man sei "bereit" zu Sanktionen gegen das libysche Regime, sagte die EU-Außenbeauftragte Ashton. Beschlossen wurden sie aber trotz aller Gewalt in Libyen noch nicht. Grund dürften Ängste der drei EU-Länder sein, die Libyen am nächsten liegen. mehr
Die Universität Bayreuth hat Verteidigungsminister zu Guttenberg den Doktorgrad aberkannt. Guttenberg habe wissenschaftliche Standards "objektiv nicht eingehalten", sagte Uni-Präsident Bormann. Die Promotionskommission klärte aber nicht die Frage, ob Guttenberg bewusst getäuscht hat. mehr
"Akademischer Hochstapler" und "vorsätzlicher Diebstahl": Die Opposition hat Minister Guttenberg wegen der Plagiatsaffäre im Bundestag scharf angegriffen. Guttenberg entschuldigte sich abermals für seine Fehler. Er habe sich überschätzt. Und: "Dazu stehe ich." mehr
Zehntausende haben in Griechenland erneut gegen das Sparprogramm der Regierung demonstriert. Dabei kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen. Randalierer warfen Steine und Brandbomben, die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke ein. Ein Generalstreik legte landesweit den öffentlichen Verkehr lahm. mehr
Der Autobauer Daimler will in diesem Jahr weltweit 10.000 neue Mitarbeiter einstellen. Allein in Deutschland sollen 4000 Jobs entstehen. Die Begründung von Vorstandschef Zetsche: "Unsere Autos sind weltweit so gefragt." Vor allem in China sei die Nachfrage groß. mehr
Die Bundesregierung hat eine Reform des Insolvenzrechts gebilligt. "Sanierungen werden künftig einfacher, effektiver und schneller erfolgen", erklärte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Die Insolvenz solle künftig mehr als bisher als echte Chance zur Sanierung verstanden werden. mehr
Die Sozialistische Libysch-Arabische Volks-Dschamahirija, so der offizielle Namen Libyens, hat rund 6,3 Millionen Einwohner. Das Land hat das höchste Bruttoinlandsprodukt pro Kopf des gesamten afrikanischen Kontinents - der Wohlstand beruht zum größten Teil auf den reichen Ölvorkommen. mehr
Landesweite Streiks gegen das harte Sparprogramm und die unpopulären Arbeitsmarkt-Reformen der griechischen Regierung haben Griechenland weitgehend lahmgelegt. Busse in Athen sowie die Eisenbahn standen still. Im Zentrum Athens versammelten sich mehrere Tausend Menschen. mehr
Nach dem Sturz von Staatschef Mubarak hat das Militär in Ägypten weitere Reformen vollzogen: In Kairo wurde ein neues Kabinett vereidigt. Erstmals seit Jahrzehnten sind darin Politiker der Opposition vertreten. Auch in Algerien gibt es Reformen: Die Aufhebung des Ausnahmezustands wurde beschlossen. mehr
Erst nannte er die Vorwürfe "abstrus", dann gestand er "Fehler" in seiner Dissertation ein. Nun spricht zu Guttenberg von "gravierenden Fehlern", seinen Doktorgrad will er zurückgeben. Doch wie sind diese Fehler entstanden? Fragen lässt der (Selbst-)Verteidungsminister bisher nicht zu. mehr
Die Schuldenkrise hält die Euro-Staaten im Griff, Griechenland und Irland mussten sich bereits unter den Rettungsschirm flüchten. Den größten Schuldenberg unter den Industrieländer gemessen an der Wirtschaftsleistung schiebt allerdings Japan vor sich her. Ratingagenturen sehen darin zunehmend ein Problem. mehr
Mit der Aussicht auf höhere Beträge auf den Gehaltsschecks steigt die Stimmung der Verbraucher, so die Ergebnisse der neuen GfK-Studie. Der Konsumklima-Index für März kletterte weiter in die Höhe. Auch wenn viele Menschen den Aufschwung der Wirtschaft noch mit Skepsis betrachten. mehr
Während die Lage in Libyen weiter eskaliert, haben in Brüssel die EU-Außenminister getagt. Dabei ist umstritten, wie sich die Europäer gegenüber dem libyschen Machthaber verhalten sollen. Je näher die Staaten geografisch an Libyen liegen, desto sachtere Töne schlagen sie an. mehr
Die Verschnaufpause währte nur kurz: Auf der Mittelmeerinsel Lampedusa sind erneut Flüchtlinge angekommen. Dabei ist das Auffanglager weiter überfüllt. Inzwischen nahm die europäische Grenzschutzagentur Frontex die Arbeit auf. Ihre Aufgabe: Die Kontrolle der Gewässer. mehr
Auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa nehmen Mitarbeiter der Grenzschutzagentur Frontex die Arbeit auf. Rund 50 Spezialisten wollen die Bootsflüchtlinge aus Tunesien identifizieren und befragen. Doch das Vorgehen von Frontex ist umstritten. mehr
Die G20-Mitglieder haben sich auf Kriterien geeinigt, mit denen künftig die Ungleichgewichte zwischen den Wirtschaftsnationen gemessen werden sollen. Die französische Finanzministerin Lagarde äußerte sich "sehr zufrieden". In einem zentralen Punkt aber setzte sich China durch. mehr
Seit die ersten Vorwürfe bekannt wurden, wächst die Webseite GuttenPlag: Freiwillige haben rund 170 mögliche Plagiate in der Dissertation von Minister zu Guttenberg zusammengestellt. Und sie suchen weiter. Stefan Weber, ein Initiator der Seite, ist begeistert. mehr
Wie kann man das wirtschaftliche Ungleichgewicht auf der Welt bekämpfen - und wie kann man es messen? Darum geht es beim G20-Finanzministertreffen, das in Paris begonnen hat. Von Einigkeit sind die 20 größten Wirtschaftsmächte bei dem Thema allerdings weit entfernt. mehr
Nach dem Angriff in einem Außenposten der Bundeswehr in Afghanistan ist ein dritter deutscher Soldat seinen Verletzungen erlegen, wie die Bundeswehr mitteilte. Zwei Soldaten schweben in Lebensgefahr. Ein Mann in afghanischer Uniform hatte in dem Lager um sich geschossen. mehr
Formal korrekt und pünktlich sind die Pläne zur Rettung der WestLB in Brüssel eingegangen. Die EU-Wettbewerbshüter haben gleich mehrere Optionen auf dem Tisch - und sind darüber ziemlich erstaunt. EU-Wettbewerbskommissar Almunia will bereits in den nächsten Tagen mit Berlin weitere Schritte besprechen. mehr
Mit der Erholung der deutschen Wirtschaft wächst auch die Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften. Im vierten Quartal 2010 stieg die Zahl der offenen Stellen auf knapp eine Million, wie das Forschungsinstitut IAB berechnete. Das sind rund 25 Prozent mehr als im Vergleichsquartal 2009. mehr
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