Die Truppe nennt sich Verderö, was so viel heißt wie "Wehrkraft". Die Assoziation mit der deutschen Wehrmacht ist gewollt. Die paramilitärische Truppe hat ein klares Ziel: die Minderheit der Roma aus Ungarn zu vertreiben. In der Bevölkerung stößt sie damit auf viel Sympathie. mehr
Nach seiner Festnahme hat die serbische Justiz die Überstellung von Ratko Mladic an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag genehmigt. Der 69-jährige sei in der Verfassung, vor Gericht gestellt zu werden, sagte eine Richterin. Mladics Anwalt sieht das anders: Er kündigte Berufung an. mehr
Auch die Krisensitzung beim Präsidenten endete ergebnislos: Die griechischen Parteien können sich weiterhin nicht auf neue Sparmaßnahmen einigen. Diese sind aber Voraussetzung für die Auszahlung neuer Milliardenhilfen von EU und IWF. Ohne diese Hilfen droht Griechenland die Zahlungsunfähigkeit. mehr
Die Preise steigen weiter - aber nicht mehr ganz so stark wie noch im April. Nach Angaben des Statistischen Bundesamt lag die Inflationsrate im Mai bei 2,3 Prozent und damit 0,1 Prozentpunkte niedriger als im Vormonat. Es war der erste Rückgang der Teuerungsrate seit neun Monaten. mehr
Verteidigungsminister de Maizière hat in einer Regierungserklärung um breite Zustimmung für die geplante Reform der Truppe geworben. Diese soll künftig noch 175.000 Mann stark sein. SPD und Grüne signalisierten, dass sie die Reform generell mittragen würden. Allerdings nennen sie dafür Bedingungen. mehr
Der in Serbien festgenommene mutmaßliche Kriegsverbrecher Mladic kann an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausgeliefert werden. Das hat ein Gericht in Belgrad entschieden. Der 69-jährige sei in der Verfassung, vor Gericht gestellt zu werden, sagte eine Richterin. mehr
Die Parteien in Griechenland können sich nicht auf weitere Sparmaßnahmen einigen - doch genau das verlangen EU und IWF als Voraussetzung für weitere Milliardenhilfen. Und ohne die wäre das Land wohl bald zahlungsunfähig. Nun hat der Staatspräsident die Parteichefs zur Krisensitzung geladen. mehr
Die Festnahme von Ex-General Mladic hat Serbien näher an die EU gebracht. In Brüssel war von einem guten Signal, einem Vertrauensbeweis und neuer Dynamik im serbischen Beitrittsprozess die Rede. Doch es gibt noch weitere Hürden auf dem Weg zur Mitgliedschaft. mehr
Seit eineinhalb Jahren gelten schärfere Vorschriften für die Beratung von Bankkunden - doch offenbar halten sich nicht alle Banken daran: Die Finanzaufsicht BaFin hat ein Bußgeldverfahren gegen insgesamt sechs Institute eingeleitet. Welche das sind, teilte die Behörde nicht mit. mehr
In Griechenland haben viele Bürger erneut ihrer Wut über den Sparkurs Ausdruck verliehen. Allein in Athen gingen 15.000 Menschen auf die Straße. Die EU-Fischereikommissarin Damanaki äußerte die Befürchtung, ihr Land müsse aus dem Euro autreten. Zuvor hatte die griechische Regierung weitere Sparmaßnahmen beschlossen. mehr
Bei einem Anschlag auf eine Patrouille der Bundeswehr in Afghanistan ist ein deutscher Soldat getötet worden. Ein weiterer Soldat und ein Dolmetscher wurden verletzt. Verteidigungsminister de Maizère zeigte sich erschüttert. Der feige Anschlag werde an der Strategie in Afghanistan nichts ändern. mehr
Wochenlang hatte Energiekommissar Oettinger mit den EU-Staaten über die Kritierien für den AKW-Stresstest gestritten - jetzt verkündete er die Einigung. Der Test soll Gefahren durch Naturkatastrophen, menschliche Fehler und Flugzeugabstürze prüfen - nicht aber durch Terror. mehr
Die EU-Staaten haben sich auf einen Stresstest für Atomkraftwerke geeinigt. Die AKWs sollen etwa auf den Schutz gegen Naturkatastrophen und Flugzeugabstürze geprüft werden. Allerdings decke der Test vorerst keine Terrorangriffe ab, so Energiekommissar Oettinger. Dies sei Sache der "nationalen Sicherheit". mehr
Die Regierung hofft auf mehr Effizienz; Opposition, Sozialverbände und Gewerkschaften sprechen von Rotstiftpolitik: Das Kabinett hat den von Arbeitsministerin von der Leyen vorgeschlagenen Milliardeneinsparungen bei der Arbeitsagentur zugestimmt. Betroffen sind vor allem Existenzgründer und Ein-Euro-Jobs. mehr
Die deutschen Verbraucher rechnen mit einer schwächeren Konjunktur und niedrigeren Einkommen - die Bereitschaft, größere Anschaffungen zu tätigen, sinkt. Gründe dafür sind die inflationstreibenden Energiekosten und die Schuldenkrise. Der GfK-Konsumklimaindex sank zum dritten Mal in Folge. mehr
Der Freiheitswille der Menschen in Nordafrika hat die EU überrascht. Bis zum Jahreswechsel pflegte sie einen entspannten Umgang mit den Diktatoren der Region. Nun will sie ihre Politik ändern und die Demokratiebewegungen unterstützen - und das nicht nur mit Geld. mehr
Der internationale Druck auf Griechenland wächst weiter: Das hoch verschuldete Land soll seine Reform- und Haushaltsziele erreichen. Die Bevölkerung muss mit massiven Einschnitten leben - ohne zu wissen, ob die Maßnahmen erfolgreich sein werden. mehr
Das Modell ist schlicht, aber nicht frei von Tücken: Die Bad Bank befreit ihre Mutter von toxischen Papieren und bringst diese möglichst ohne Verluste wieder auf den Markt. Aber ganz ohne Verluste geht das Geschäft der Abwicklungsanstalten nicht ab, wie die HRE-Bad Bank zeigt. mehr
Die Bankenbranche hat nach Einschätzung der Sparkassen nicht ausreichend aus der Finanzkrise gelernt. Sparkassenverbandschef Haasis warnte von der Gefahr neuer Finanzblasen. Die Sparkassen wollen erreichen, dass sie bei einer künftigen Bankenabgabe weniger einzahlen müssen als Privatbanken. mehr
Bislang war von der Kernschmelze in einem Reaktor im havarierten Atommeiler Fukushima die Rede. Nun aber hat der Betreiber des japanischen AKW eingeräumt, dass auch die Reaktoren 2 und 3 von einer Kernschmelze betroffen sind. mehr
Griechenlands Finanzminister Papakonstantinou macht Druck: Wenn nicht bald Rettungsgelder fließen, sei das Land zahlungsunfähig. Die Sorge um Ersparnisse treibt immer mehr Griechen dazu, ihr Geld von der Bank abzuheben. Eine Kapitalflucht ins Ausland würde die griechische Krise noch verschärfen. mehr
Die Bad Bank für die Immobilienbank Hypo Real Estate hat im vergangenen Jahr einen Verlust von etwas mehr als drei Milliarden Euro eingefahren. Für das Minus der Abwicklungsanstalt muss nun der Bankenrettungsfonds SoFFin gerade stehen - und damit letztlich der Steuerzahler. mehr
In Griechenland wird das Geld knapp, IWF und EU fordern ein neues Sparpaket. Bei einer Krisensitzung des griechischen Kabinetts wurden nun erste Details beschlossen: Mehrere Milliarden Euro sollen noch 2011 durch Privatisierungen erlöst werden, dazu kommen weitere Einsparungen. mehr
Zunächst hatte die EU Syriens Präsident Assad mit Sanktionen verschont. Doch die Chance, den Dialog mit seinem Volk zu suchen, nutzte er nicht, sondern reagierte mit massiver Gewalt. Deshalb beschloss die EU nun Strafmaßnahmen gegen Assad - aber auch gegen weitere Regime. mehr
So eindeutig wie die EU sich nun für Sanktionen gegen Syriens Präsident Assad ausgesprochen hat, will und kann sich die Türkei nicht gegen die Führung in Damaskus stellen. Premier Erdogan steckt in einer Zwickmühle. Er nennt Assad seinen Freund und fürchtet Unruhen im eigenen Land. mehr
Erneut haben am Abend tausende Demonstranten in Madrid politische und soziale Reformen gefordert. Die Menschen setzten sich damit weiterhin über das Demonstrationsverbot hinweg, das angesichts der heutigen Kommunal- und Regionalwahlen verhängt worden war. Auch in Barcelona und Valencia gingen die Proteste weiter. mehr
Seit Wochen war es vermutet worden, jetzt ist es Gewissheit: Im japanischen Atomkraftwerk Fukushima I hat es eine Kernschmelze gegeben - allerdings nur "teilweise", wie die Regierung mitteilte. mehr
In mehreren spanischen Städten sind erneut Zehntausende auf die Straßen gegangen, um politische und soziale Reformen zu fordern - trotz eines Demonstrationsverbots auf Grund von Wahlen am Sonntag. Das Innenministerium erklärte unterdessen, friedliche Kundgebungen nicht auflösen zu lassen. mehr
Nach tagelangen friedlichen Protesten in Spanien sorgt ein Demonstrationsverbot für Zorn. Alle für heute und morgen geplanten Kundgebungen wurden verboten, Protestcamps in 60 Städten müssen geräumt werden. Die Protestler sprechen von undemokratischen Zuständen. mehr
Griechenlands Ministerpräsident Papandreou steht unter Druck: Die Europäische Zentralbank fordert weitere Reformen, bevor die nächste Kredit-Tranche des Rettungspakets ausgezahlt wird. Und zu allem Überdruss stufte nun eine weitere Ratingagentur die Kreditwürdigkeit des Landes herab. mehr
Die griechische Regierung hat es momentan nicht leicht: Für eine dringend benötigte Kredit-Tranche von zwölf Milliarden Euro verlangen EU und IWF Pläne für umfangreiche Privatisierungen. Gleichzeitig protestieren fast täglich Menschen gegen die Sparmaßnahmen. mehr
Von "gravierenden Mängeln" spricht der Verteidigungsminister und rügt "zu viele Stäbe, Generäle und Vorschriften" - mit einer schonungslosen Analyse des Zustands der Bundeswehr begründet de Maizière den Radikalumbau. In den Tagesthemen betonte er zudem die Verantwortung Deutschlands bei internationalen Einsätzen. mehr
Spaniens Jugend macht ihrem Ärger Luft: Auf Demonstrationen folgte nun die Besetzung zentraler Plätze im Land. Zumindest bis zur Kommunalwahl am Sonntag wollen die Demonstranten ausharren. Sie sind unzufrieden mit der lahmenden wirtschaftlichen Entwicklung und der hohen Arbeitslosigkeit. mehr
Mit einem Sparultimatum wollen die Euro-Länder Griechenland zwingen, seinen Haushalt weiter zu konsolidieren und Teile des Staatsbesitzes zu privatisieren. Doch die Regierung in Athen muss erst einmal herausfinden, auf welche Höhe sich das staatliche Vermögen genau beläuft. mehr
Ein "weitgehend bestelltes Haus" hinterlasse er, sagte Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg zum Abgang. Er meinte die Bundeswehrreform. Der neue Minister de Maizière hadert jedoch massiv mit der Arbeit seines Vorgängers. Heute präsentiert er den zweiten Teil der Reform. mehr
Experten halten es für so gut wie ausgeschlossen, dass Griechenland seine Schulden aus eigener Kraft bezahlen kann. Während also klar scheint, dass Athen bald ein zweites Hilfspaket von EU und IWF bekommen muss, baut die Euro-Gruppe noch einmal ordentlich Druck auf. Und ist in einer zentralen Frage uneins. mehr
Portugal erhält von EU und IWF Notkredite in Höhe von 78 Milliarden Euro. Die Finanzminister der Euro-Staaten gaben dem Hilfspaket grünes Licht. Im Gegenzug verpflichtete sich die Regierung in Lissabon zu einem harten Reform- und Sparprogramm. Nach Griechenland und Irland ist Portugal das dritte Euro-Land, das Hilfskredite bekommt. mehr
Die 17 Euro-Finanzminister haben einstimmig den Italiener Draghi als Nachfolger des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Trichet, vorgeschlagen. Draghi fühle sich dem Euro und der EU verpflichtet, begründete Euro-Gruppenchef Juncker nach einem Treffen in Brüssel die Empfehlung. mehr
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